© Nenad Maric / Pixabay 09.11.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Fehlende Baugenehmigung Begriff „Wohnung“ beinhaltet keine Beschaffenheitsgarantie für die baurechtliche Unbedenklichkeit Die Klägerin kann den Kaufpreis unabhängig vom Sachmangel der fehlenden Baugenehmigung nicht zurückverlangen, da sie auf Gewährleistungsrechte verzichtet hat.
© Rajesh Balouria / Pixabay (Bildausschnitt) 09.11.2023 AG Hanau Pressemitteilung Mietrecht Taubenkot auf Balkon kein Mietmangel Ein Mieter kann wegen Taubenkot auf dem Balkon weder die Miete mindern, noch von dem Vermieter deren Reinigung verlangen.
© Fuzz / Pixabay 07.11.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Spielhallenbetrieb Illegale Nutzung von vermieteten Räumlichkeiten Keine Mietminderung wegen Unzulässigkeit des Spielhallenbetriebs nach Inkrafttreten des neuen hessischen Spielhallengesetzes.
© Animation Production Company / Pixabay 02.11.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Keine Schmähkritik „#DubistEinMann“ ist eine zulässige Meinungsäußerung Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) folgte mit heute veröffentlichter Entscheidung der Einschätzung des Landgerichts.
© OLG Frankfurt 18.10.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Bilanz Jahrespressekonferenz 2023 - Rückblick und Ausblick Konstant hohe Erledigungszahlen - Neue Welle Massenverfahren im Bereich der Datenschutzgrundverordnung - Höchstzahl an Staatsschutzsitzungen - Start der elektronischen Akte - Umzugspläne 2024.
© analogicus / Pixabay 16.10.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Rückführung Darlehen Pauschalierter Institutsaufwand ist unzulässig Pauschaler Institutsaufwand ist ohne Möglichkeit des Nachweises eines geringeren Schadens unwirksam.
© berrre / Pixabay (Bildausschnitt) 12.10.2023 LG Frankfurt Pressemitteilung Kunstfreiheit zieht Markenrechtlicher Schutz von Luxus-Handtaschen Eilanträge der Herstellerin einer markenrechtlich geschützten und weltweit bekannten Luxus-Handtasche wurden zurückgewiesen.
© BWHW Bildungswerk 11.10.2023 BWHW Bildungswerk Pressemitteilung Charta-Verleihung 10 Jahre Charta zur Vereinbarkeit von Beruf und Pflege in Hessen Sozialminister Kai Klose gratuliert zum Jubiläum und begrüßt 13 neue Mitglieder.
