© Binyamin Mellish / Pexels 05.10.2023 AG Hanau Pressemitteilung Verkehrsrecht Kein Schadensersatz bei Überfahren von Parkflächenbegrenzung Wer mit seinem Kraftfahrzeug die Randsteine zur Begrenzung von Parkbuchten überfährt, hat gegen den Parkplatzbetreiber keinen Anspruch hinsichtlich der hierdurch an dem Fahrzeug eingetretenen Schäden.
© analogicus / Pixabay 05.10.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Vertragsbedingungen Klausel über Verwahrentgelte wirksam Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von vorformulierten Vertragsbedingungen einer deutschen Geschäftsbank.
© Niek Verlaan / Pixabay 04.10.2023 AG Frankfurt Pressemitteilung Go-live Elektronische Akte Ab dem heutigen Tag werden Zivil- und Insolvenzverfahren beim Amtsgericht Frankfurt am Main mit der elektronischen Akte bearbeitet.
© Peter van de Ven / Pixabay 02.10.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung DB-Suchfunktion „Schnellste Verbindung anzeigen“ ist irreführend Die Parteien streiten um die bei der über www.bahn.de und die DB Navigator App voreingestellte Suchfunktion „Schnellste Verbindung anzeigen“.
© OLG Frankfurt 29.09.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Ausstellung Christa Jäger-Schrödl – Blind Date und mehr Im Oberlandesgericht Frankfurt am Main findet erste Ausstellung nicht nur für Sehende statt.
© Peter H / Pixabay 28.09.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Wohnflächenverordnung Nutzung von Kellerflächen durch Voreigentümer Die unberechtigte Nutzung von Kellerflächen durch Voreigentümer kann für die Bemessung der Nutzungsentschädigung des neuen Eigentümers relevant sein.
© TBIT / Pixabay 25.09.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Ehe- und Erbvertrag Ein kombinierter Ehe- und Erbvertrag kann von den Eheleuten später nicht mehr herausgefordert werden Ein Erbvertrag, der nur Verfügungen von Todeswegen enthält, kann später aus der amtlichen Verwahrung herausverlangt werden (§ 2300 BGB).
© AG Michelstadt 19.09.2023 AG Michelstadt Pressemitteilung Kunstausstellung Kunstausstellung im Amtsgericht Michelstadt Die Malerin Nin Fröhlich aus Goldbach hat eine Kunstausstellung unter dem Titel „Poesie und Alltag“ gestaltet.