© AG Frankfurt a.M. 15.09.2023 AG Frankfurt Pressemitteilung Vergleichsring Amtsgericht Frankfurt ist Gastgeber des Vergleichsrings großer Amtsgerichte Das Amtsgericht Frankfurt am Main begrüßt am 14. und 15. September 2023 die Behörden- und Geschäftsleitungen großer deutscher Amtsgerichte.
© Andrew Beatson / Pexels 13.09.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Regenzeit Reisender muss sich über typische Witterungsbedingungen selbst informieren Den Reiseveranstalter trifft keine Aufklärungspflicht, da kein Wissensgefälle vorliegt.
© Ezequiel Octaviano / Pixabay 08.09.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Staatsschutzverfahren Beginn der Hauptverhandlung im Verfahren gegen Nadja R. In dem Strafverfahren gegen die 38-jährige Nadja R. hat heute die Hauptverhandlung vor dem 5. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) begonnen.
© S. Hermann - F. Richter / Pixabay 08.09.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Cum/Cum-Geschäfte Kein Bereicherungsanspruch gegen Geschäftspartner nach steuerlicher Neubewertung Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) bestätigte, dass die Klägerin diese Kompensationszahlungen nicht mit dem Argument zurückverlangen kann die Kapitalertragssteuer sei entfallen.
© Marcel Langthim / Pixabay 04.09.2023 AG Gelnhausen Pressemitteilung Verkehrsrecht Haftung bei Kollision mit verkehrswidrig wendendem Fahrzeug Ein Fahrzeugführer darf sich nicht darauf verlassen, dass ein verkehrswidrig auf seiner Fahrbahn zum Zwecke des Wendens querstehendes Fahrzeug rechtzeitig weiterfährt.
© Marcel Langthim / Pixabay 04.09.2023 AG Hanau Pressemitteilung Verkehrsrecht Haftung bei Kollision mit verkehrswidrig wendendem Fahrzeug Ein Fahrzeugführer darf sich nicht darauf verlassen, dass ein verkehrswidrig auf seiner Fahrbahn zum Zwecke des Wendens querstehendes Fahrzeug rechtzeitig weiterfährt.
© Marcel Langthim / Pixabay 04.09.2023 LG Hanau Pressemitteilung Verkehrsrecht Haftung bei Kollision mit verkehrswidrig wendendem Fahrzeug Ein Fahrzeugführer darf sich nicht darauf verlassen, dass ein verkehrswidrig auf seiner Fahrbahn zum Zwecke des Wendens querstehendes Fahrzeug rechtzeitig weiterfährt.
© Jonas Hasselqvist / Pixabay 18.08.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Schadensersatz Fortdauernde Unterbringung in einem Kinderheim war pflichtwidrig Die pflichtwidrig andauernde Fremdunterbringung eines Kindes stellt einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar.
