© Eduardo Alvarado / Unsplash (Bildausschnitt) 05.06.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Entzug Fahrerlaubnis Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter Eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter begründet die Regelvermutung, ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs zu sein.
© Nile / Pixabay 02.06.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung cash & drive Verbotene Eigenmacht Gerät der Mieter eines Fahrzeugs in Zahlungsrückstand, stellt die Selbstabholung des Fahrzeugs und die anschließende Verwertung durch den Vermieter verbotene Eigenmacht dar.
© LG Fulda 01.06.2023 LG Fulda Pressemitteilung Suizid Strafverfahren eingestellt Strafverfahren gegen 52jährige Angeklagte im Zusammenhang mit einem erweiterten Suizid eingestellt
© günter / Pixabay (bearbeitet) 01.06.2023 LG Wiesbaden Pressemitteilung Dr. Berger (Cum-Ex) Gesamtfreiheitsstrafe von 8 Jahren und 3 Monaten Der Angeklagte wird wegen Steuerhinterziehung in 3 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 8 Jahren und 3 Monaten verurteilt.
© kalhh / Pixabay 01.06.2023 AG Gelnhausen Pressemitteilung Mietvertrag Keine getrennte Kündigung einer zusammen mit der Wohnung angemieteten Garage Wohnung und Garage für das Auto gemeinsam angemietet: Vermieter darf den Garagenmietvertrag nicht separat beenden.
© kalhh / Pixabay 01.06.2023 AG Hanau Pressemitteilung Mietvertrag Keine getrennte Kündigung einer zusammen mit der Wohnung angemieteten Garage Wohnung und Garage für das Auto gemeinsam angemietet: Vermieter darf den Garagenmietvertrag nicht separat beenden.
© kalhh / Pixabay 01.06.2023 LG Hanau Pressemitteilung Mietvertrag Keine getrennte Kündigung einer zusammen mit der Wohnung angemieteten Garage Wohnung und Garage für das Auto gemeinsam angemietet: Vermieter darf den Garagenmietvertrag nicht separat beenden.
© Julio César Velásquez Mejía / Pixabay 31.05.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Berufung erfolgreich Bezeichnung einer Gemeinschaftspraxis als "Zentrum" Die Bezeichnung einer Arztpraxis mit zwei Ärzten als „Zentrum“ für ästhetische und plastische Chirurgie ist nicht irreführend.
