© AG Melsungen 03.01.2023 LG Kassel Pressemitteilung Neuer Direktor Amtsgericht Melsungen mit neuem Direktor Herr Dr. Christian Springmann hat die Amtsgeschäfte des Direktors des Amtsgerichts Melsungen übernommen.
© OLG Frankfurt 28.12.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung 2022/2023 Bilanz 2022 und Ausblick 2023 Hohe Personalbindung durch Massenverfahren - Spitze beim sog. Dieselskandal überwunden - Rekordzahl an Sitzungstagen bei den Staatsschutzsenaten - 2023 Einführung der elektronischen Akte.
© LG Frankfurt 23.12.2022 LG Frankfurt Pressemitteilung Wegen Vorteilsannahme Verurteilung des ehemaligen Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt am Main Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat Peter Feldmann heute zu einer Geldstrafe verurteilt.
© Jonas Hasselqvist / Pixabay 21.12.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung Cum/Ex-Geschäfte „Bad Bank“ der WestLB haftet nicht für Steuerschulden Die Klage der WestLB-Nachfolgegesellschaft gegen die Erste Abwicklungsgesellschaft auf Freistellung von Steuerverbindlichkeiten aus sog. Cum/Ex-Geschäften wurde abgewiesen.
© Ezequiel Octaviano / Pixabay 14.12.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung Unwirksame Klausel Keine Bankgebühr allein für das Errechnen der Vorfälligkeitsentschädigung Das Errechnen der Höhe einer Vorfälligkeitsentschädigung im Fall der vorzeitigen Rückführung eines Darlehens gehört zu den vertraglichen Nebenpflichten einer Bank gegenüber Verbrauchern.
© LG Frankfurt 14.12.2022 LG Frankfurt Pressemitteilung Persönlichkeitsrecht Ehrverletzung durch herabwürdigenden Tweet Twitter muss bei einem konkreten Hinweis auf eine Persönlichkeitsrechtsverletzung auch kerngleiche Äußerungen entfernen.
© Andreas Lischka / Pixabay 14.12.2022 LG Wiesbaden Pressemitteilung Cum-Ex-Verfahren Geänderter Verhandlungsort und weitere Termine Der Termin am 16.12.2022 findet im Raum 0.010 des Landgerichts Wiesbaden statt.
© Michael Gaida / Pixabay 06.12.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung Mietpreisüberhöhung 3.000 € Geldbuße wegen unangemessen hoher Miete Das Amtsgericht hatte den Betroffenen wegen vorsätzlichen Vereinnahmens einer unangemessenen hohen Miete verurteilt.