Presse

Es besteht kein Versicherungsschutz für ein Krankenhaus wegen des eingeschränkten Betriebes während der Corona-Pandemie.

Higher Regional Court sentences Laura H. for membership in a terrorist organization (“IS”) and other offenses to a total term of imprisonment of two years.

OLG Frankfurt am Main verurteilt Laura H. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung („IS“) und weiterer Taten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren.

Der Angeklagten wird vorgeworfen nach Syrien gereist zu sein und sich dort der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ („IS“) angeschlossen zu haben.

Higher Regional Court Frankfurt/Main opens main proceedings against Nadja R. on charges of suspected membership in "IS".

Die Klägerin wendet sich u.a. gegen die veröffentlichte Aussage, wonach sie „mit Anhängern der Querdenker-Bewegung“ zusammenarbeitet.

Allein der Ausschluss des Urhebers aus dem Verein rechtfertigt nicht den Rückruf des Nutzungsrechts wegen gewandelter Überzeugung des Urhebers (§ 42 UrhG).

Die Pressekammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat heute in drei Urteilen über Persönlichkeitsrechtsverletzungen von transsexuellen Frauen entschieden.