© Tingey Injury Law Firm / Unsplash 01.12.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung Rassistische Äußerungen Revisionen gegen Freisprüche wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung Der Tatbestand der Volksverhetzung ist im Hinblick auf grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit eng zu fassen.
© Konstantin Evdokimov / Unsplash 01.12.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung Vertragsauslegung Verbreitung von Fußballsammelbildern Die Einwilligung in die Verbreitung von Fußballbilder als Clubspieler umfasst auch Bilder als Nationalspieler.
© Andreas Lischka / Pixabay 01.12.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung Jabhat al-Nusra und „IS“ Beginn der Hauptverhandlung am 16.01.2023 Oberlandesgericht Frankfurt am Main gibt Verhandlungstermine für das Staatsschutzverfahren gegen Fatiha B. bekannt.
© Olaf Brückner / AG Frankfurt 30.11.2022 AG Frankfurt Pressemitteilung Wert einer "Diebestüte" Keine Anwaltsgebühren für wertlose Einziehungsobjekte Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass der Gegenstandswert von wertlosen Einziehungsobjekten auf 0,- Euro festgesetzt werden kann.
© Abel Sanchez / Pixabay (Bildausschnitt) 29.11.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung Kein Schadensersatz Keine Entstellung eines Stahlrohrtischgestells Die Senkrechtstellung einer im Ursprungswerk mittig schrägliegenden Kreuzverstrebung eines Stahlrohrtischgestells ist keine Entstellung.
© Pexels / Pixabay 24.11.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung Eintragungsverweigerung Überprüfung Eintragungsverweigerung für nicht-binäres Elternteil Eintragung kann nicht isoliert auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft werden.
© MemoryCatcher / Pixabay 22.11.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung Gemeinschaftswald Ein Gemeinschaftswald ist grundbuchfähig Ein Gemeinschaftswald kann auch eigene Anteile an dem Waldgrundbesitz erwerben.
© LG Frankfurt 21.11.2022 LG Frankfurt Pressemitteilung Korruptionsverdacht Terminierung des Hauptverfahrens gegen einen Beamten des höheren Justizdienstes Die 24. Große Strafkammer des Landgerichts Frankfurt hat Termine zur Durchführung der Hauptverhandlung bestimmt.