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© ringelbaer / Pixabay 30.06.2022 AG Frankfurt Pressemitteilung Bußgeldverfahren Rotlichtverstoß mit einem SUV Bei Rotlichtverstößen mit einem SUV kann eine Erhöhung der Regelgeldbuße angemessen sein.
© Malachi Witt / Pixabay 29.06.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung Schadensersatzpflicht Berufung der Bauherren zurückgewiesen Eine unvollständige Grundlagenermittlung eines Architekten führt nicht zur Schadensersatzpflicht für entgangene steuerliche Vergünstigungen.
© Josep Monter Martinez / Pixabay 29.06.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung Franco A. Medienhinweise zur Urteilsverkündung Informationen für die Presse
© LG Fulda 23.06.2022 LG Fulda Pressemitteilung Rechtskräftiges Urteil Totschlag in Eiterfeld-Buchenau Das Urteil der 1. Strafkammer des Landgerichts Fulda wegen Totschlags in Eiterfeld-Buchenau ist rechtskräftig.
© Neha Deshmukh / Unsplash 23.06.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung Wohnungsaufsicht Vermietung „pro Matratze“ Die Vermietung von Wohnraum „pro Matratze“ ist sittenwidrig und damit nichtig.
© Animation Production Company / Pixabay 21.06.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung Diskriminierung Nicht-binäre Geschlechtszugehörigkeit Es besteht ein Unterlassungs- und Entschädigungsanspruch einer Person nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit gegen die Vertriebstochter des größten deutschen Eisenbahnkonzerns.
© Edward Lich / Pixabay 15.06.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung "IS" Beginn der Hauptverhandlung Amin M. wird wegen Kriegsverbrechen gegen Personen, Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ u. a. angeklagt.