© NoName_13 / Pixabay 13.11.2023 LG Frankfurt Pressemitteilung Prozessauftakt Strafverfahren gegen Funktionäre des Deutschen Fußballbundes Drei ehemalige Funktionäre des Deutschen Fußballbundes (DFB) werden sich wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall zu verantworten haben.
© S. Hermann - F. Richter / Pixabay 10.11.2023 LG Frankfurt Pressemitteilung Rechtskräftig Verurteilung des ehemaligen Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt am Main wegen Vorteilsannahme Die Revision des ehemaligen Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt am Main wurde als unbegründet verworfen.
© Rajesh Balouria / Pixabay (Bildausschnitt) 09.11.2023 AG Hanau Pressemitteilung Mietrecht Taubenkot auf Balkon kein Mietmangel Ein Mieter kann wegen Taubenkot auf dem Balkon weder die Miete mindern, noch von dem Vermieter deren Reinigung verlangen.
© berrre / Pixabay (Bildausschnitt) 12.10.2023 LG Frankfurt Pressemitteilung Kunstfreiheit zieht Markenrechtlicher Schutz von Luxus-Handtaschen Eilanträge der Herstellerin einer markenrechtlich geschützten und weltweit bekannten Luxus-Handtasche wurden zurückgewiesen.
© BWHW Bildungswerk 11.10.2023 BWHW Bildungswerk Pressemitteilung Charta-Verleihung 10 Jahre Charta zur Vereinbarkeit von Beruf und Pflege in Hessen Sozialminister Kai Klose gratuliert zum Jubiläum und begrüßt 13 neue Mitglieder.
© Binyamin Mellish / Pexels 05.10.2023 AG Hanau Pressemitteilung Verkehrsrecht Kein Schadensersatz bei Überfahren von Parkflächenbegrenzung Wer mit seinem Kraftfahrzeug die Randsteine zur Begrenzung von Parkbuchten überfährt, hat gegen den Parkplatzbetreiber keinen Anspruch hinsichtlich der hierdurch an dem Fahrzeug eingetretenen Schäden.
© Niek Verlaan / Pixabay 04.10.2023 AG Frankfurt Pressemitteilung Go-live Elektronische Akte Ab dem heutigen Tag werden Zivil- und Insolvenzverfahren beim Amtsgericht Frankfurt am Main mit der elektronischen Akte bearbeitet.
© AG Michelstadt 19.09.2023 AG Michelstadt Pressemitteilung Kunstausstellung Kunstausstellung im Amtsgericht Michelstadt Die Malerin Nin Fröhlich aus Goldbach hat eine Kunstausstellung unter dem Titel „Poesie und Alltag“ gestaltet.
