© Pixabay / Pexels 18.01.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Vorläufigen Unterbringung Entscheidung über Rechtmäßigkeit einer medikamentösen Zwangsbehandlung Die Entscheidung darf nur mit Beteiligung des Pflichtverteidigers und der bestmöglichen Sachverhaltsaufklärung erfolgen.
© Jonas Hasselqvist / Pixabay 16.01.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Jabhat al-Nusra und „IS“ Beginn der Hauptverhandlung gegen Fatiha B. Heute hat die Hauptverhandlung wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in zwei terroristischen Vereinigungen im Ausland und der Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht begonnen.
© PublicDomainPictures / Pixabay 16.01.2023 LG Fulda Pressemitteilung Personalie Richterin Laura Fiterer auf Lebenszeit ernannt Richterin Laura Fiterer wird dem Landgericht Fulda auch künftig erhalten bleiben.
© Andreas Lischka / Pixabay 13.01.2023 LG Wiesbaden Pressemitteilung Cum-Ex-Verfahren Termine In der Strafsache gegen Dr. Berger wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung werden die Termine am 12.01. und 13.01.2023 aufgehoben.
© AndersAndersen / Pixabay 10.01.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Fahrradsturz Schmerzensgeld nach Sturz durch losgerissenen Hund Verursacht ein sich losreißender Hund den Sturz eines Fahrradfahrers, haftet der Halter des Hundes für die erlittenen Schäden.
© Anna / Pixabay 06.01.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Testierfreiheit Beschwerde gegen Erbscheinserteilung zurückgewiesen Kein Verstoß gegen Heim- und Pflegegesetz bei Erbeinsetzung eines von der katholischen Pflegeeinrichtung unabhängigen katholischen Vereins.
© AG Melsungen 03.01.2023 LG Kassel Pressemitteilung Neuer Direktor Amtsgericht Melsungen mit neuem Direktor Herr Dr. Christian Springmann hat die Amtsgeschäfte des Direktors des Amtsgerichts Melsungen übernommen.
© LG Frankfurt 23.12.2022 LG Frankfurt Pressemitteilung Wegen Vorteilsannahme Verurteilung des ehemaligen Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt am Main Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat Peter Feldmann heute zu einer Geldstrafe verurteilt.
