© Gerd Altmann / Pixabay 09.06.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung Online-Verkaufsplattform Unterlassungsverpflichtung bestätigt Getarnte Werbung bei Berücksichtigung bezahlter Produktrezensionen innerhalb des Gesamtbewertungsergebnisses eines Produktes ist unlauter.
© LG Frankfurt 08.06.2022 LG Frankfurt Pressemitteilung Besonders schwere Fälle Anklageerhebung wegen Korruptionsverdacht u.a. Eine Entscheidung über die Zulassung der Anklageschrift liegt noch nicht vor.
© Greg Montani / Pixabay 02.06.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung Online-Glücksspiele Betreiberin muss Glücksspieleinsätze zurückzahlen Der Vertrag zwischen dem Spieler und ihr ist wegen Gesetzesverstoßes nichtig.
© Hermann Traub / Pixabay 01.06.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung Hauptverfahren eröffnet Versuchte Gründung einer terroristischen Vereinigung In dem Strafverfahren gegen Marvin E. aus Nordhessen wurde am 24.05.2022 das Hauptverfahren eröffnet.
© PublicDomainPictures / Pixabay 31.05.2022 LG Wiesbaden Pressemitteilung Personalie Neuer Direktor des Amtsgerichts Bad Schwalbach Herr Dr. Tinnefeld ist mit Wirkung zum 31.05.2022 zum Direktor des Amtsgerichts Bad Schwalbach ernannt worden.
© Olaf Brückner / AG Frankfurt 31.05.2022 AG Frankfurt Pressemitteilung Schule Kein Schmerzensgeldanspruch gegen den Schulträger Klassenlehrer muss nicht jederzeit mit „Prügelknaben“ rechnen.
© PublicDomainPictures / Pixabay 31.05.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung Personalie Neuer Justizminister Der Präsident des Oberlandesgerichts a.D. Roman Poseck wurde heute zum Hessischen Minister für Justiz ernannt.
© LG Frankfurt 30.05.2022 LG Frankfurt Pressemitteilung Hauptverfahren eröffnet Verdacht der Vorteilsannahme Das Landgericht Frankfurt am Main lässt die Anklage gegen den Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main zu.