© Josep Monter Martinez / Pixabay 14.07.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung Urteilsverkündung Medienhinweise im Strafverfahren gegen Franco A. Nach derzeitigem Stand findet die Urteilsverkündung im Strafverfahren gegen Franco A. morgen, 15.7.2022, 11.00 Uhr im Saal 165 C statt.
© Pixabay / Pexels 07.07.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung Hälftige Haftung Unfall auf dem Parkplatz eines Baumarktes Auf Fahrgassen eines Parkplatzes, die vorrangig der Parkplatzsuche dienen und nicht dem fließenden Verkehr, gilt nicht die Vorfahrtsregel „rechts vor links“.
© LG Frankfurt 05.07.2022 LG Frankfurt Pressemitteilung Hauptverhandlungsbeginn Strafverfahren wegen Vorteilsannahme Termine und Akkreditierungsverfahren im Strafverfahren wegen Vorteilsannahme gegen den Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main.
© Josep Monter Martinez / Pixabay 05.07.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung Franco A. Medienhinweise zur Urteilsverkündung Wir weisen auf die Bedingungen für den Umgang mit Medien während der Verhandlung hin.
© Humberto Santos / Unsplash 05.07.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung Markenverletzung „The-Dog-Face“-Tierkleidung Trotz der erkennbar unterschiedlichen Bedeutung werden die Verkehrskreise das Zeichen „The Dog Face“ gedanklich mit „The North Face“ verknüpften.
© Edward Lich / Pixabay 01.07.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung Beschleunigungsgebot Haftentlassung wegen Überlastung Wegen Überlastung der Schwurgerichtskammern bei dem Landgericht Frankfurt am Main wurden sechs Untersuchungshäftlinge entlassen.
© Ezequiel Octaviano / Pixabay 30.06.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung Corona Entschädigung eines Reiseveranstalters Es besteht kein Entschädigungsanspruch eines Reiseveranstalters bei pandemiebedingter Reisestornierung im März 2020.
© Firmbee.com / Unsplash 30.06.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung Fehlende Anhörung Löschung bei Facebook Eine unterlassene Anhörung des Betroffenen vor Löschung eines Posts bei Facebook kann im Prozess um die Wiederfreischaltung nachgeholt werden.