© Anna Lisa / Pixabay 08.10.2024 AG Hanau Pressemitteilung Kaufrecht / Mietrecht Mietvertrag und Schadensersatzverzicht bei verzögertem Wohnungsverkauf sittenwidrig Kann der Verkäufer einer Eigentumswohnung den Kaufvertrag selbstverursacht nicht erfüllen, kann das Angebot eines Mietvertrags bei Verzicht auf Schadensersatz sittenwidrig sein.
© LG Fulda 07.10.2024 LG Fulda Pressemitteilung Verfahren eingestellt Strafverfahren gegen Inhaber der Firma Green Pioniers GmbH eingestellt Das Landgerichts Fulda hat das anhängige Verfahren gegen alle Angeklagten, die Inhaber der Firma Green Pioniers waren, eingestellt.
© S. Hermann - F. Richter / Pixabay 01.10.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Häusliche Gewalt Gewalt und Todesdrohungen rechtfertigen alleiniges Sorgerecht Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichte Entscheidung die Beschwerde des Vaters gegen die Übertragung des Sorgerechts auf die Mutter zurückgewiesen.
© Nancy Bourque / Pexels 26.09.2024 LG Frankfurt Pressemitteilung Waschbären im Dach Einnistung einer Waschbärenfamilie im Dach – Sanitärbetrieb haftet nicht Das Landgericht Frankfurt am Main hat über folgenden Fall entschieden.
© Gerd Altmann / Pixabay 24.09.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Insiderhandel Erlöse aus einem untauglichen Versuch des Insiderhandels unterliegen ebenfalls der Einziehung Auch wenn ein Täter in der tatsächlich irrigen Annahme, über Insiderinformationen zu verfügen, Wertpapiere erwirbt und anschließend weiterverkauft, unterliegt der gesamte Erlös der Einziehung.
© LG Fulda 23.09.2024 LG Fulda Pressemitteilung Maskenpflicht Hauptverfahren gegen zwei Ärzte wegen des Vorwurfs des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse Lediglich in vier Fällen bestehe ein hinreichender Tatverdacht gegenüber dem 56-jährigen Beschuldigten.
© Sugar Bee / Unsplash 18.09.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Nachbarrecht Kein Anspruch auf Laubrente Grundstückseigentümer hat keinen Anspruch auf Laubrente wegen erhöhten Reinigungsaufwands für einen Pool unterhalb von zwei den Grenzabstand unterschreitenden Nachbareichen.
© LG Fulda 17.09.2024 LG Fulda Pressemitteilung Hauptverfahren eröffnet Verdacht des sexuellen Missbrauchs von Kindern ohne Körperkontakt Das Landgerichts Fulda hat die Anklage gegen einen 42jährigen ehemaligen Pfarrer zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet.
