© S. Hermann - F. Richter / Pixabay 21.05.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Staatsschutz Beginn der Hauptverhandlung gegen neun Angeklagte Die Hauptverhandlung u.a. wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung hat begonnen.
© S. Hermann - F. Richter / Pixabay 17.05.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Weitere Medienhinweise Staatsschutzverfahren mit neun Angeklagten In dem Staatsschutzverfahren gegen neun Angeklagte u.a. wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung beginnt die Hauptverhandlung am Dienstag, 21.05.2024, 09.30 Uhr.
© S. Hermann - F. Richter / Pixabay 15.05.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Medienhinweise Staatsschutzverfahren mit neun Angeklagten Die Hauptverhandlung beginnt am Dienstag, 21.05.2024 um 09:30 Uhr.
© Matan Ray Vizel / Pixabay 14.05.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Pfandleihhaus Ankauf von Kraftfahrzeugen mit anschließender Rückvermietung Beträgt der Marktwert des Fahrzeugs das 5-6-fache des vereinbarten Kaufpreises, sind Kauf- und Mietvertrag wegen Wucher nichtig.
© Hermann Traub / Pixabay 13.05.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Urteil Deniz B. Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilt Deniz B. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung („IS“) und Kriegsverbrechen gegen Eigentum.
© NoName_13 / Pixabay 08.05.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Presserecht Verdachtsberichterstattung nur bei vorheriger Konfrontation des Betroffenen zulässig Eine Verdachtsberichterstattung ist nur bei vorheriger Konfrontation des Betroffenen auch mit den diesen Verdacht stützenden wesentlichen Indizien zulässig.
© Ezequiel Octaviano / Pixabay 06.05.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Umgangsrecht Kindeswohl geht berechtigtem Umgangsinteresse vor Eine Heimunterbringung zur Überwindung der Ablehnung eines Kindes gegenüber dem nicht-betreuenden Elternteil ist rechtswidrig.
© praveentdk7 / Pixabay 03.05.2024 AG Hanau Pressemitteilung Mietrecht Kündigung wegen „Ice-Bucket-Challenge“ Einer Mieterin von Wohnraum kann fristlos gekündigt werden, wenn diese – dort zweimal – die Vermieterin mit Wasser überschüttet.
