© Andreas Lischka / Pixabay 26.09.2023 AG Wiesbaden Pressemitteilung Tierschutzgesetz Hundehalterin misshandelt ihren Hund In einem vor dem Amtsgericht Wiesbaden anhängigen Strafverfahren hat sich eine 55-jährige Frau aus Flörsheim wegen zahlreicher Verstöße gegen das Tierschutzgesetz zu verantworten.
© TBIT / Pixabay 25.09.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Ehe- und Erbvertrag Ein kombinierter Ehe- und Erbvertrag kann von den Eheleuten später nicht mehr herausgefordert werden Ein Erbvertrag, der nur Verfügungen von Todeswegen enthält, kann später aus der amtlichen Verwahrung herausverlangt werden (§ 2300 BGB).
© AG Michelstadt 19.09.2023 AG Michelstadt Pressemitteilung Kunstausstellung Kunstausstellung im Amtsgericht Michelstadt Die Malerin Nin Fröhlich aus Goldbach hat eine Kunstausstellung unter dem Titel „Poesie und Alltag“ gestaltet.
© AG Frankfurt a.M. 15.09.2023 AG Frankfurt Pressemitteilung Vergleichsring Amtsgericht Frankfurt ist Gastgeber des Vergleichsrings großer Amtsgerichte Das Amtsgericht Frankfurt am Main begrüßt am 14. und 15. September 2023 die Behörden- und Geschäftsleitungen großer deutscher Amtsgerichte.
© Andrew Beatson / Pexels 13.09.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Regenzeit Reisender muss sich über typische Witterungsbedingungen selbst informieren Den Reiseveranstalter trifft keine Aufklärungspflicht, da kein Wissensgefälle vorliegt.
© Ezequiel Octaviano / Pixabay 08.09.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Staatsschutzverfahren Beginn der Hauptverhandlung im Verfahren gegen Nadja R. In dem Strafverfahren gegen die 38-jährige Nadja R. hat heute die Hauptverhandlung vor dem 5. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) begonnen.
© S. Hermann - F. Richter / Pixabay 08.09.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Cum/Cum-Geschäfte Kein Bereicherungsanspruch gegen Geschäftspartner nach steuerlicher Neubewertung Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) bestätigte, dass die Klägerin diese Kompensationszahlungen nicht mit dem Argument zurückverlangen kann die Kapitalertragssteuer sei entfallen.
© Tigerlily713 / pixabay 04.09.2023 AG Wiesbaden Pressemitteilung Termin Streit zwischen Paar eskaliert In einem Strafverfahren hat sich ein Taunussteiner wegen gefährlicher Körperverletzung und versuchter Nötigung zu verantworten.