© Jürgen Rübig / pixabay 20.12.2023 LG Frankfurt Pressemitteilung Unternehmensverkauf M&A-Beraterin klagte auf Zahlung ihres Beraterhonorars Kammer für internationale Handelssachen am Landgericht Frankfurt am Main entscheidet über den Vergütungsanspruch einer M&A-Beraterin.
© PIX1861 / Pixabay 19.12.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Aktienübertragung Anspruch auf Aktienübertragung bei bestandskräftiger Freigabeentscheidung Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat den Beklagten Aktieninhaber zur Zustimmung zur Übertragung von gut 14 Mio. Stück Aktien der H&K AG verpflichtet.
© Jonas Hasselqvist / Pixabay 15.12.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung "IS" Beginn der Hauptverhandlung gegen Deniz B. Die Hauptverhandlung u. a. wegen des Vorwurfs der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung („IS“) hat begonnen.
© Pexels / Pixabay 14.12.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Erfolgreiche Beschwerde Stiefkindadoption trotz Leihmutterschaft möglich Das OLG Frankfurt am Main (OLG) hat einem deutschen Ehepaar die Durchführung der Stiefkindadoption eines im Ausland von einer Leihmutter geborenen Kindes ermöglicht.
© Edward Lich / Pixabay 12.12.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Eingang Anklage Informationen zum sog. „Reichsbürgerverfahren“ Die Bundesanwaltschaft hat am 11.12.2023 Anklage u.a. im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung erhoben.
© Edward Lich / Pixabay 12.12.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Charges filed Information on so-called Reichsbürger trial The Federal Public Prosecutor’s Office filed charges amongst others on counts of suspected membership in a domestic terrorist organisation.
© kalhh / Pixabay 11.12.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Rabatte Vermittlung von ärztlichen Behandlungsleistungen Die Vermittlerin von ärztlichen Behandlungsleistungen unterfällt nicht Regelungen der GOÄ und darf Rabatte anbieten.
© Alexander Fox / Pixabay 07.12.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Sachverständigenprivileg Ehemaliger DFB-Schiedsrichter kann nicht Unterlassen gutachterlicher Äußerungen über ihn verlangen Schlussfolgerungen und Ergebnisse in einem privaten Gutachten unterfallen grundsätzlich dem sog. Sachverständigenprivileg und sind damit als Werturteil einzuordnen.
