© Towfiqu barbhuiya / Unsplash 24.07.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Überlastung Zu späte Terminierung des Verfahrens verletzt das Beschleunigungsgebot Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hebt vom Landgericht bereits außer Vollzug gesetzte Haftbefehle auf.
© AG Gießen 22.07.2023 AG Gießen Pressemitteilung Rückblick / Ausblick Geschäftsentwicklung 2022 Das Amtsgericht Gießen hat seinen Geschäftsbetrieb im Jahr 2022 - bei „auslaufenden“ Pandemiebedingungen - routiniert fortgesetzt.
© B_A / Pixabay 21.07.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Einfuhr von Rauschgift Auslieferungshaft auf Antrag Italiens OLG Frankfurt ordnet auf Antrag Italiens Auslieferungshaft an gegen drei Verfolgte wegen Vorwurfs der Mitarbeit in der „Ndrangheta“.
© Aleksey Gromov / Pixabay 20.07.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Verkehrssicherungspflicht Erkennbare Unebenheiten im Außenbereich der Terrasse einer Gaststätte Es handelt sich nicht um eine Verkehrssicherungspflichtverletzung bei erkennbaren Unebenheiten im Außenbereich der Terrasse einer Gaststätte.
© Gerd Altmann / Pixabay 19.07.2023 LG Frankfurt Pressemitteilung Corona-Pandemie Keine Leistungen aus einer sog. Betriebsschließungsversicherung Es besteht kein Versicherungsschutz für ein Krankenhaus wegen des eingeschränkten Betriebes während der Corona-Pandemie.
© S. Hermann - F. Richter / Pixabay 17.07.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Sentencing Membership in a terrorist organization (“IS”) etc. Higher Regional Court sentences Laura H. for membership in a terrorist organization (“IS”) and other offenses to a total term of imprisonment of two years.
© S. Hermann - F. Richter / Pixabay 17.07.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Urteil Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung („IS“) u. a. OLG Frankfurt am Main verurteilt Laura H. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung („IS“) und weiterer Taten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren.
© Ezequiel Octaviano / Pixabay 14.07.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung "IS" Hauptverfahren gegen Nadja R. u.a. wegen des Verdachts der Mitgliedschaft im „IS“ Der Angeklagten wird vorgeworfen nach Syrien gereist zu sein und sich dort der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ („IS“) angeschlossen zu haben.
