© Ezequiel Octaviano / Pixabay 14.07.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung "IS" Main proceedings opened against Nadja R. Higher Regional Court Frankfurt/Main opens main proceedings against Nadja R. on charges of suspected membership in "IS".
© Pexels / Pixabay 13.07.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Meinungsäußerung Zusammenarbeit mit Anhängern der Querdenker-Bewegung“ zulässige Meinungsäußerung Die Klägerin wendet sich u.a. gegen die veröffentlichte Aussage, wonach sie „mit Anhängern der Querdenker-Bewegung“ zusammenarbeitet.
© AxxLC / Pixabay 10.07.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Vereinslogo Nutzungsrecht für Vereinslogo nicht an fortbestehende Vereinsmitgliedschaft des Urhebers gebunden Allein der Ausschluss des Urhebers aus dem Verein rechtfertigt nicht den Rückruf des Nutzungsrechts wegen gewandelter Überzeugung des Urhebers (§ 42 UrhG).
© Alexander Grey / Pexels 06.07.2023 LG Frankfurt Pressemitteilung Transfrauen Persönlichkeitsrechte von Transfrauen Die Pressekammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat heute in drei Urteilen über Persönlichkeitsrechtsverletzungen von transsexuellen Frauen entschieden.
© Karolina Grabowska / Pexels 05.07.2023 AG Gelnhausen Pressemitteilung Mietvertrag Bedrohung des Vermieters rechtfertigt fristlose Kündigung Ankündigung der Tötung des Vermieters verbunden mit der Aufforderung, sich ein Messer geben zu lassen, rechtfertigt die sofortige Beendigung des Mietvertrags.
© Karolina Grabowska / Pexels 05.07.2023 AG Hanau Pressemitteilung Mietvertrag Bedrohung des Vermieters rechtfertigt fristlose Kündigung Ankündigung der Tötung des Vermieters verbunden mit der Aufforderung, sich ein Messer geben zu lassen, rechtfertigt die sofortige Beendigung des Mietvertrags.
© Karolina Grabowska / Pexels 05.07.2023 LG Hanau Pressemitteilung Mietvertrag Bedrohung des Vermieters rechtfertigt fristlose Kündigung Ankündigung der Tötung des Vermieters verbunden mit der Aufforderung, sich ein Messer geben zu lassen, rechtfertigt die sofortige Beendigung des Mietvertrags.
© Christo Anestev / Pixabay 26.06.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Einreiseschwierigkeiten Hauptverhandlung Angeklagter russischer Staatsangehörigkeit Etwaige Einreiseschwierigkeiten für Angeklagte russischer Staatsangehörigkeit, die sich in der Russischen Föderation aufhalten, stellen kein andauerndes Verfahrenshindernis dar.