© PublicDomainPictures / Pixabay 14.06.2023 LG Fulda Pressemitteilung Personalie Dr. Jörg Weddig zum neuen Vorsitzenden Richter am Landgericht Fulda ernannt Der Präsident des Landgerichts Fulda Dr. Jochen Müller händigte dieser Tage die Urkunde aus.
© Hayley Zacha / Pixabay 14.06.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Bedruckte Kissen Prozesskostenhilfe im Streit um Rückzahlung einer Anzahlung nach Vertragsanfechtung Existenzgründerin muss Urheberrechtslage vor Auftragserteilung für Kissenbezüge mit Bildern der „Boyband“ BTS selbst klären.
© jillrose999 / Pixabay 12.06.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Keine EEG-Umlagepflicht Deutsche Flugsicherung Campus Langen Keine EEG-Umlagepflicht bei Betrieb der Stromerzeugungsanlage für die Deutsche Flugsicherung auf dem Campus Langen.
© Bruno-Germany / Pixabay 12.06.2023 LG Frankfurt Pressemitteilung Terminvorschau Termine zu Verfahren von besonderem öffentlichen Interesse Neu: Terminvorschau auf der Homepage des Landgerichts Frankfurt am Main
© Eduardo Alvarado / Unsplash (Bildausschnitt) 05.06.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Entzug Fahrerlaubnis Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter Eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter begründet die Regelvermutung, ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs zu sein.
© Nile / Pixabay 02.06.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung cash & drive Verbotene Eigenmacht Gerät der Mieter eines Fahrzeugs in Zahlungsrückstand, stellt die Selbstabholung des Fahrzeugs und die anschließende Verwertung durch den Vermieter verbotene Eigenmacht dar.
© LG Fulda 01.06.2023 LG Fulda Pressemitteilung Suizid Strafverfahren eingestellt Strafverfahren gegen 52jährige Angeklagte im Zusammenhang mit einem erweiterten Suizid eingestellt
© günter / Pixabay (bearbeitet) 01.06.2023 LG Wiesbaden Pressemitteilung Dr. Berger (Cum-Ex) Gesamtfreiheitsstrafe von 8 Jahren und 3 Monaten Der Angeklagte wird wegen Steuerhinterziehung in 3 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 8 Jahren und 3 Monaten verurteilt.
