© Alexander Grey / Pexels 06.07.2023 LG Frankfurt Pressemitteilung Transfrauen Persönlichkeitsrechte von Transfrauen Die Pressekammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat heute in drei Urteilen über Persönlichkeitsrechtsverletzungen von transsexuellen Frauen entschieden.
© Karolina Grabowska / Pexels 05.07.2023 AG Gelnhausen Pressemitteilung Mietvertrag Bedrohung des Vermieters rechtfertigt fristlose Kündigung Ankündigung der Tötung des Vermieters verbunden mit der Aufforderung, sich ein Messer geben zu lassen, rechtfertigt die sofortige Beendigung des Mietvertrags.
© Karolina Grabowska / Pexels 05.07.2023 AG Hanau Pressemitteilung Mietvertrag Bedrohung des Vermieters rechtfertigt fristlose Kündigung Ankündigung der Tötung des Vermieters verbunden mit der Aufforderung, sich ein Messer geben zu lassen, rechtfertigt die sofortige Beendigung des Mietvertrags.
© Karolina Grabowska / Pexels 05.07.2023 LG Hanau Pressemitteilung Mietvertrag Bedrohung des Vermieters rechtfertigt fristlose Kündigung Ankündigung der Tötung des Vermieters verbunden mit der Aufforderung, sich ein Messer geben zu lassen, rechtfertigt die sofortige Beendigung des Mietvertrags.
© Christo Anestev / Pixabay 26.06.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Einreiseschwierigkeiten Hauptverhandlung Angeklagter russischer Staatsangehörigkeit Etwaige Einreiseschwierigkeiten für Angeklagte russischer Staatsangehörigkeit, die sich in der Russischen Föderation aufhalten, stellen kein andauerndes Verfahrenshindernis dar.
© PublicDomainPictures / Pixabay 14.06.2023 LG Fulda Pressemitteilung Personalie Dr. Jörg Weddig zum neuen Vorsitzenden Richter am Landgericht Fulda ernannt Der Präsident des Landgerichts Fulda Dr. Jochen Müller händigte dieser Tage die Urkunde aus.
© Hayley Zacha / Pixabay 14.06.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Bedruckte Kissen Prozesskostenhilfe im Streit um Rückzahlung einer Anzahlung nach Vertragsanfechtung Existenzgründerin muss Urheberrechtslage vor Auftragserteilung für Kissenbezüge mit Bildern der „Boyband“ BTS selbst klären.
© jillrose999 / Pixabay 12.06.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Keine EEG-Umlagepflicht Deutsche Flugsicherung Campus Langen Keine EEG-Umlagepflicht bei Betrieb der Stromerzeugungsanlage für die Deutsche Flugsicherung auf dem Campus Langen.