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Das Landgericht hatte das Strafverfahren gegen drei angeklagte ehemalige Sportfunktionäre wegen Steuerstraftaten eingestellt.

Bedrohung mit einem Verbrechen durch Übersendung eines Auszugs aus dem Märchen „Die Gänsemagd“ ist strafbar.

Die Klägerin kann kein Schmerzensgeld verlangen, soweit sie seit Kenntnis der Verunreinigung an der Angst leide, an Krebs zu erkranken.

Strafverfahren wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ und weiterer Taten.

Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen eines Anbieters von Sprachtests hat Vorrang.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilt Abdullah Ö. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der PKK zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und fünf Monaten.

Abdullah Ö. was sentenced to a term of imprisonment of four years and five months for membership in the foreign terrorist organization PKK.

Verlegungskosten für einen Hubschrauberlandeplatz sind Bestandteil der von der Stadt Lich zu tragenden Gesamtfinanzierungskosten des Baus einer Kindertagesstätte.