Medienraum

Ein sich im Hof nackt sonnenden Bewohner beeinträchtigt die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache nicht.

In der Strafsache gegen Dr. Berger (Cum-Ex) werden weitere Termine mitgeteilt.

Heute hat die Hauptverhandlung gegen den 55-jährigen Ali Ö. wegen des Vorwurfs der mitgliedschaftlichen Beteiligung in der ausländischen terroristischen Vereinigung „PKK“ begonnen.

Das Strafverfahren wegen falscher uneidlicher Aussage im Zusammenhang mit dem Ertrinken dreier Kinder in dem Teich einer nordhessischen Kleinstadt wurde vor dem Landgericht Marburg eröffnet.

Es besteht kein Anspruch eines Unternehmers gegen Google auf Unterlassung der Verknüpfung seines Namens mit dem Begriff „bankrott“ über die Autocomplete-Funktion.

Für die kommende Amtsperiode (2024 bis 2028) ist eine Neuwahl der Schöffinnen und Schöffen erforderlich.

Wurde ein privat genutztes Facebook-Konto aus Sicherheitsgründen gesperrt, hat der Nutzer im Eilverfahren keinen Anspruch auf Freischaltung.

Dirk Engelmann wurde heute in seinem Amt bestätigt und auf die Erfüllung seiner Pflichten vereidigt.