© Marcel Langthim / Pixabay 04.09.2023 AG Hanau Pressemitteilung Verkehrsrecht Haftung bei Kollision mit verkehrswidrig wendendem Fahrzeug Ein Fahrzeugführer darf sich nicht darauf verlassen, dass ein verkehrswidrig auf seiner Fahrbahn zum Zwecke des Wendens querstehendes Fahrzeug rechtzeitig weiterfährt.
© Marcel Langthim / Pixabay 04.09.2023 LG Hanau Pressemitteilung Verkehrsrecht Haftung bei Kollision mit verkehrswidrig wendendem Fahrzeug Ein Fahrzeugführer darf sich nicht darauf verlassen, dass ein verkehrswidrig auf seiner Fahrbahn zum Zwecke des Wendens querstehendes Fahrzeug rechtzeitig weiterfährt.
© Tigerlily713 / pixabay 01.08.2023 LG Frankfurt Pressemitteilung Terminänderung Verfahren gegen Impfstoffhersteller Neuer Termin am 12. Oktober 2023 um 14:00 Uhr
© tookapic / Pixabay 25.07.2023 LG Frankfurt Pressemitteilung Reiserecht Aktuelle Rechtsprechung des Landgerichts Frankfurt am Main Vor der Reiserechtskammer des Landgerichts Frankfurt am Main werden u. a. in erster Instanz reiserechtliche Streitigkeiten mit einem Streitwert über 5.000 € verhandelt.
© AG Gießen 22.07.2023 AG Gießen Pressemitteilung Rückblick / Ausblick Geschäftsentwicklung 2022 Das Amtsgericht Gießen hat seinen Geschäftsbetrieb im Jahr 2022 - bei „auslaufenden“ Pandemiebedingungen - routiniert fortgesetzt.
© Gerd Altmann / Pixabay 19.07.2023 LG Frankfurt Pressemitteilung Corona-Pandemie Keine Leistungen aus einer sog. Betriebsschließungsversicherung Es besteht kein Versicherungsschutz für ein Krankenhaus wegen des eingeschränkten Betriebes während der Corona-Pandemie.
© Alexander Grey / Pexels 06.07.2023 LG Frankfurt Pressemitteilung Transfrauen Persönlichkeitsrechte von Transfrauen Die Pressekammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat heute in drei Urteilen über Persönlichkeitsrechtsverletzungen von transsexuellen Frauen entschieden.
© Karolina Grabowska / Pexels 05.07.2023 AG Gelnhausen Pressemitteilung Mietvertrag Bedrohung des Vermieters rechtfertigt fristlose Kündigung Ankündigung der Tötung des Vermieters verbunden mit der Aufforderung, sich ein Messer geben zu lassen, rechtfertigt die sofortige Beendigung des Mietvertrags.