© LG Frankfurt 04.11.2022 LG Frankfurt Pressemitteilung Schadensersatz Diebstahl von Koffern am Flughafen Die Betreiberin eines Flughafens ist nicht schadensersatzpflichtig, auch wenn Koffer von vorgeblichen Flughafenangestellten entwendet werden.
© Andreas Lischka / Pixabay 03.11.2022 LG Wiesbaden Pressemitteilung Cum-Ex Verfahren Terminentfall In der Strafsache gegen Dr. Berger (Cum-Ex) wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung entfällt der Termin am 04.11.2022.
© Katrin B. / Pixabay 01.11.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung Hundebiss Die eigene sog. Tiergefahr ist nicht schadensmindernd anzurechnen Hund wird ohne vorheriges auffallendes Verhalten von einem sich losreißenden Rottweiler gebissen.
© Justizzentrum Wiesbaden 01.11.2022 LG Wiesbaden Pressemitteilung Cum-Ex Verfahren Strafsache wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung Die Angeklagten B. und G. sind am 01.11.2022 vor dem Landgericht Wiesbaden, 6. Strafkammer, verurteilt worden.
© jillrose999 / Pixabay 31.10.2022 AG Frankfurt Pressemitteilung Verwechslung Kein Vertrag zustande gekommen Kein Vertrag mit dem Strom-Grundversorger bei Verwechslung der Zählernummer durch den Immobilienverwalter.
© LG Frankfurt 20.10.2022 LG Frankfurt Pressemitteilung Korruptionsverdacht Teilweise Eröffnung des Hauptverfahrens gegen einen Beamten des höheren Justizdienstes Termine zur Durchführung der Hauptverhandlung sind bislang noch nicht festgesetzt worden.
© ringelbaer / Pixabay 20.10.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung Bußgeld Rotlichtverstoß mit einem „SUV“ rechtfertigt allein keine erhöhte Geldbuße Bei der Bemessung einer Geldbuße darf von dem im Bußgeldkatalog vorgesehenen Regelfall nur abgewichen werden, wenn der betreffende Einzelfall deutlich vom Normalfall abweicht.
© Andreas Lischka / Pixabay 17.10.2022 LG Wiesbaden Pressemitteilung Cum-Ex Verfahren Terminergänzung Es wurde ein weiterer Termin bestimmt auf Dienstag, den 01.11.2022, 14:00 Uhr zur geplanten Urteilsverkündung.
