© Andreas Lischka / Pixabay 14.12.2022 LG Wiesbaden Pressemitteilung Cum-Ex-Verfahren Geänderter Verhandlungsort und weitere Termine Der Termin am 16.12.2022 findet im Raum 0.010 des Landgerichts Wiesbaden statt.
© Michael Gaida / Pixabay 06.12.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung Mietpreisüberhöhung 3.000 € Geldbuße wegen unangemessen hoher Miete Das Amtsgericht hatte den Betroffenen wegen vorsätzlichen Vereinnahmens einer unangemessenen hohen Miete verurteilt.
© Tingey Injury Law Firm / Unsplash 01.12.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung Rassistische Äußerungen Revisionen gegen Freisprüche wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung Der Tatbestand der Volksverhetzung ist im Hinblick auf grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit eng zu fassen.
© Konstantin Evdokimov / Unsplash 01.12.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung Vertragsauslegung Verbreitung von Fußballsammelbildern Die Einwilligung in die Verbreitung von Fußballbilder als Clubspieler umfasst auch Bilder als Nationalspieler.
© Andreas Lischka / Pixabay 01.12.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung Jabhat al-Nusra und „IS“ Beginn der Hauptverhandlung am 16.01.2023 Oberlandesgericht Frankfurt am Main gibt Verhandlungstermine für das Staatsschutzverfahren gegen Fatiha B. bekannt.
© Olaf Brückner / AG Frankfurt 30.11.2022 AG Frankfurt Pressemitteilung Wert einer "Diebestüte" Keine Anwaltsgebühren für wertlose Einziehungsobjekte Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass der Gegenstandswert von wertlosen Einziehungsobjekten auf 0,- Euro festgesetzt werden kann.
© Abel Sanchez / Pixabay (Bildausschnitt) 29.11.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung Kein Schadensersatz Keine Entstellung eines Stahlrohrtischgestells Die Senkrechtstellung einer im Ursprungswerk mittig schrägliegenden Kreuzverstrebung eines Stahlrohrtischgestells ist keine Entstellung.
© Pexels / Pixabay 24.11.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung Eintragungsverweigerung Überprüfung Eintragungsverweigerung für nicht-binäres Elternteil Eintragung kann nicht isoliert auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft werden.
