© LG Frankfurt 23.12.2022 LG Frankfurt Pressemitteilung Wegen Vorteilsannahme Verurteilung des ehemaligen Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt am Main Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat Peter Feldmann heute zu einer Geldstrafe verurteilt.
© Jonas Hasselqvist / Pixabay 21.12.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung Cum/Ex-Geschäfte „Bad Bank“ der WestLB haftet nicht für Steuerschulden Die Klage der WestLB-Nachfolgegesellschaft gegen die Erste Abwicklungsgesellschaft auf Freistellung von Steuerverbindlichkeiten aus sog. Cum/Ex-Geschäften wurde abgewiesen.
© Ezequiel Octaviano / Pixabay 14.12.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung Unwirksame Klausel Keine Bankgebühr allein für das Errechnen der Vorfälligkeitsentschädigung Das Errechnen der Höhe einer Vorfälligkeitsentschädigung im Fall der vorzeitigen Rückführung eines Darlehens gehört zu den vertraglichen Nebenpflichten einer Bank gegenüber Verbrauchern.
© LG Frankfurt 14.12.2022 LG Frankfurt Pressemitteilung Persönlichkeitsrecht Ehrverletzung durch herabwürdigenden Tweet Twitter muss bei einem konkreten Hinweis auf eine Persönlichkeitsrechtsverletzung auch kerngleiche Äußerungen entfernen.
© Andreas Lischka / Pixabay 14.12.2022 LG Wiesbaden Pressemitteilung Cum-Ex-Verfahren Geänderter Verhandlungsort und weitere Termine Der Termin am 16.12.2022 findet im Raum 0.010 des Landgerichts Wiesbaden statt.
© Andreas Lischka / Pixabay 01.12.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung Jabhat al-Nusra und „IS“ Beginn der Hauptverhandlung am 16.01.2023 Oberlandesgericht Frankfurt am Main gibt Verhandlungstermine für das Staatsschutzverfahren gegen Fatiha B. bekannt.
© Olaf Brückner / AG Frankfurt 30.11.2022 AG Frankfurt Pressemitteilung Wert einer "Diebestüte" Keine Anwaltsgebühren für wertlose Einziehungsobjekte Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass der Gegenstandswert von wertlosen Einziehungsobjekten auf 0,- Euro festgesetzt werden kann.
© LG Frankfurt 21.11.2022 LG Frankfurt Pressemitteilung Korruptionsverdacht Terminierung des Hauptverfahrens gegen einen Beamten des höheren Justizdienstes Die 24. Große Strafkammer des Landgerichts Frankfurt hat Termine zur Durchführung der Hauptverhandlung bestimmt.
