© Ahmad Ardity / Pixabay 10.02.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Wirecard-Skandal Keine Haftung der BAFin gegenüber Anlegern Die BAFin haftet Anlegern nicht auf Schadensersatz wegen unzureichender Aufsichtswahrnehmung.
© planet_fox / Pixabay 31.01.2023 AG Frankfurt Pressemitteilung Pizzalieferservice Musikbeschallung im Verkaufsraum Zum Mitnehmen gratis dazu: Musikbeschallung im Verkaufsraum eines Pizzalieferservice verletzt Urheberrechte nicht.
© Alexander Fox / Pixabay 25.01.2023 LG Frankfurt Pressemitteilung Altersdiskriminierung Altersgrenze von Schiedsrichtern im Profifußball Einem Schiedsrichter steht eine Entschädigung zu, wenn er aufgrund des Erreichens der Altersgrenze von 47 Jahren nicht mehr in die Schiedsrichterliste des DFB aufgenommen worden ist.
© PublicDomainPictures / Pixabay 16.01.2023 LG Fulda Pressemitteilung Personalie Richterin Laura Fiterer auf Lebenszeit ernannt Richterin Laura Fiterer wird dem Landgericht Fulda auch künftig erhalten bleiben.
© AG Melsungen 03.01.2023 LG Kassel Pressemitteilung Neuer Direktor Amtsgericht Melsungen mit neuem Direktor Herr Dr. Christian Springmann hat die Amtsgeschäfte des Direktors des Amtsgerichts Melsungen übernommen.
© LG Frankfurt 23.12.2022 LG Frankfurt Pressemitteilung Wegen Vorteilsannahme Verurteilung des ehemaligen Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt am Main Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat Peter Feldmann heute zu einer Geldstrafe verurteilt.
© LG Frankfurt 14.12.2022 LG Frankfurt Pressemitteilung Persönlichkeitsrecht Ehrverletzung durch herabwürdigenden Tweet Twitter muss bei einem konkreten Hinweis auf eine Persönlichkeitsrechtsverletzung auch kerngleiche Äußerungen entfernen.
© Olaf Brückner / AG Frankfurt 30.11.2022 AG Frankfurt Pressemitteilung Wert einer "Diebestüte" Keine Anwaltsgebühren für wertlose Einziehungsobjekte Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass der Gegenstandswert von wertlosen Einziehungsobjekten auf 0,- Euro festgesetzt werden kann.