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Die 24. Große Strafkammer des Landgerichts Frankfurt hat Termine zur Durchführung der Hauptverhandlung bestimmt.

Klauseln der Commerzbank AG, die ein Verwahrentgelt auf Spareinlagen vorsehen, die Kunden unangemessen benachteiligen, dürfen nicht verwendet werden.

In dem Verfahren gegen die Deutsche Telekom (Az. 23 Kap 1/06) hatte die Musterbeklagte im November letzten Jahres einen Vergleichsvorschlag unterbreitet.

Die Betreiberin eines Flughafens ist nicht schadensersatzpflichtig, auch wenn Koffer von vorgeblichen Flughafenangestellten entwendet werden.

Kein Vertrag mit dem Strom-Grundversorger bei Verwechslung der Zählernummer durch den Immobilienverwalter.

Termine zur Durchführung der Hauptverhandlung sind bislang noch nicht festgesetzt worden.

Auch ein nichtgewerblich tätiger Privatinvestor hat besondere Sorgfaltspflichten bei der Bemessung des Mietpreises zu treffen.

Das Urteil gegen 49jährigen Angeklagten wegen Verwendens eines unrichtigen „Masken-Attests“ ist rechtskräftig.