© günter / Pixabay 23.10.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Staatsschutzverfahren Eröffnung Hauptverfahren gegen mutmaßliche IS-Rückkehrerinnen Wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland („IS“) wurde das Hauptverfahren eröffnet.
© Ezequiel Octaviano / Pixabay 22.10.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Anschlag von Hanau Klageerzwingungsverfahren erfolglos Anträge der Eltern des Getöteten auf gerichtliche Entscheidung wurden als unzulässig verworfen.
© Ezequiel Octaviano / Pixabay 22.10.2025 LG Frankfurt Pressemitteilung Keine Vollmacht Fehlender Nachweis einer anwaltlichen Bevollmächtigung für einen im Gazastreifen tätigen Fotografen Die Pressekammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat heute den Eilantrag einer Rechtsanwältin zurückgewiesen.
© StockSnap / Pixabay 22.10.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Beschwerde zurückgewiesen Akteneinsicht in elektronische Bußgeldakten über PDF/A Das OLG führte aus, wie Akteneinsicht in elektronisch geführte Bußgeldakten zu erfolgen hat.
© Tingey Injury Law Firm / Unsplash 21.10.2025 AG Melsungen Pressemitteilung Felsberg Personelle Veränderungen bei den Ortsgerichten Heute wurden personelle Veränderungen bei den Ortsgerichten Felsberg II und Felsberg III vollzogen.
© Krakograff Textures / Unsplash 21.10.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung „Dach und Fach" - Klausel Kein Anspruch auf 10 Mio. Euro Das Land Hessen hat keinen Vorschussanspruch gegen Vermieter wegen großflächiger Innenputzschäden.
© POURIA / Unsplash 16.10.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Russland-Embargo Hauptverfahren wegen eines versuchten Embargo-Verstoßes eröffnet Das Verfahren ist auf die Einziehung des Kontoguthabens eines russischen Finanzinstituts bei einer Bank in Frankfurt am Main gerichtet.
© Justizzentrum Wiesbaden 01.10.2025 LG Wiesbaden Pressemitteilung Personalie Frau Dr. Thomsch ist neue Direktorin des Amtsgerichts Idstein Sie tritt damit die Nachfolge von Frau Grünewald-Germann an.
