© Michal Jarmoluk / Pixabay 02.07.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Heilmittelwerbegesetz Auslobung von 10 €-Gutscheinen durch Versandhandelsapotheke ist unzulässig Diese Auslobung bei der Einlösung von e-Rezepten verstößt gegen das Heilmittelwerbegesetz.
© dlxmedia.hu / Unsplash 02.07.2025 LG Frankfurt Pressemitteilung Social Media Landgericht Frankfurt am Main auf LinkedIn Das Landgericht Frankfurt am Main ist ab sofort auf LinkedIn aktiv.
© Ezequiel Octaviano / Pixabay 27.06.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Presserecht Löschungsanspruch gegen „facebook“ Ein Löschungsanspruch besteht bei einem ausschließlich für rechtsverletzende Äußerungen genutztem Nutzerkonto.
© Alena Darmel / Pexels 17.06.2025 AG Hanau Pressemitteilung Mietrecht Ein unterschriebenes Rückgabeprotokoll ist bindend Die ehemalige Mieterin muss die ausstehenden Mieten zahlen und kann sich nicht auf Mängel der Wohnung berufen.
© günter / Pixabay 16.06.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung State Security Alaa M. was sentenced to lifelong imprisonment Higher Regional Court Frankfurt/Main sentences Alaa M. to lifelong imprisonment for crimes against humanity and other criminal offences.
© günter / Pixabay 16.06.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Staatsschutzverfahren Alaa M. wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und weiterer Taten verurteilt Das OLG verurteilte den 40-jährigen syrischen Staatsangehörigen zu lebenslanger Freiheitsstrafe.
© Etienne Girardet / Unsplash 12.06.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Klage abgewiesen Kein Schadensersatz wegen tierärztlicher Schmerzmittelgabe an eine verletzte Kuh Es besteht kein Schadensersatzanspruch wegen der Unverzehrbarkeit des Fleisches nach Notschlachtung.
© Zach Ramelan / Unsplash 06.06.2025 LG Frankfurt Pressemitteilung Urheberrecht Handyaufnahmen genießen urheberrechtlichen Schutz Die ausschließlichen Nutzungsrechte an Smartphoneaufnahmen können aber an ein Medienunternehmen übertragen werden.
