© StockSnap / Pixabay 20.04.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Autocomplete-Funktion Klage gegen Google zurückgewiesen Es besteht kein Anspruch eines Unternehmers gegen Google auf Unterlassung der Verknüpfung seines Namens mit dem Begriff „bankrott“ über die Autocomplete-Funktion.
© Tingey Injury Law Firm / Unsplash 12.04.2023 AG Melsungen Pressemitteilung Ehrenamt Neuwahl der Schöffinnen und Schöffen Für die kommende Amtsperiode (2024 bis 2028) ist eine Neuwahl der Schöffinnen und Schöffen erforderlich.
© MarieXMartin / Pixabay 05.04.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Facebook Kein Anspruch auf Kontofreischaltung Wurde ein privat genutztes Facebook-Konto aus Sicherheitsgründen gesperrt, hat der Nutzer im Eilverfahren keinen Anspruch auf Freischaltung.
© Sora Shimazaki / Pexels 05.04.2023 AG Melsungen Pressemitteilung Neuer Schiedsmann Neuer Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk der Stadt Felsberg Dirk Engelmann wurde heute in seinem Amt bestätigt und auf die Erfüllung seiner Pflichten vereidigt.
© Skitterphoto / Pixabay 04.04.2023 AG Frankfurt Pressemitteilung Untervermietung Unzulässige Fremdenbeherbergung Eine kurzfrequentierte Untervermietung von Wohnraum über ein Internetportal kann trotz Vorgabe einer Mindestnutzungsdauer eine genehmigungspflichtige Fremdenbeherbergung darstellen.
© MabelAmber / Pixabay 03.04.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Heckenrückschnitt Kein Zwangsgeld bei unterbliebenem Heckenrückschnitt Kann der Rückschnitt nicht durch den Nachbarn persönlich vorgenommen werden, kann eine Ermächtigung zur Selbstausführung beantragt werden.
© S. Hermann - F. Richter / Pixabay 31.03.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Laura H. Mitgliedschaft im „IS“ Oberlandesgericht Frankfurt am Main eröffnet Hauptverfahren gegen Laura H. wegen Mitgliedschaft im „IS“.
© LG Frankfurt 31.03.2023 LG Frankfurt Pressemitteilung Neue Schwurgerichtskammer Am Landgericht Frankfurt am Main wurde eine neue große Strafkammer gebildet Das Präsidium des Landgerichts Frankfurt am Main die Einrichtung einer weiteren, neuen Schwurgerichtskammer ab April 2023 beschlossen.
