© Ezequiel Octaviano / Pixabay 11.07.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Strafverfolgung Auslieferung nach Südkorea zulässig Die Republik Südkorea garantiert die in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgehaltenen Bedingungen zum Schutz der Menschenrechte im Strafvollzug.
© Hermann Traub / Pixabay 08.07.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Weitere Medienhinweise Staatsschutzverfahren gegen neun Angeklagte Der Präsident des Oberlandesgerichts hat ein Verbot von Bildaufnahmen für den hinteren, eingegrenzten Außenbereich des Sitzungssaals der Außenstelle ausgesprochen.
© Bryan Santos / Pixabay 04.07.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Onlinehandel Smartphone mit Zugabe In der Versendung einer Gratisbeigabe (hier: Kopfhörer) liegt der Kaufvertragsabschluss über das Hauptprodukt (hier: Smartphone zu 92 € aufgrund eines Preisfehlers).
© Ezequiel Octaviano / Pixabay 03.07.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Jahrespressekonferenz Rückblick 2023 – Ausblick 2024 Das OLG blickt auf eine eindrucksvolle Bilanz des vergangenen Jahres sowie des ersten Halbjahres 2024.
© Hermann Traub / Pixabay 26.06.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Aktuelle Medienhinweise Strafverfahren gegen neun Angeklagte Die sitzungspolizeiliche Verfügung für das Strafverfahren gegen neun Angeklagte wurde jüngst geändert. Bitte beachten Sie die neuen Regelungen.
© Rencie / Pixabay 20.06.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Zuchthengst Nutzungsentgelt für Überlassung eines Hengstes nicht wegen „Hengstigkeit“ reduziert Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Berufung der Nutzerin des Hengstes gegen die landgerichtlich ausgeurteilte Zahlungsverpflichtung zurückgewiesen.
© fancycrave1 / Pixabay 13.06.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Haftung Hostprovider Haftung für rechtsverletzende Inhalte setzt konkrete Verdachtsmeldung voraus Das Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat mit heute verkündeter Entscheidung Unterlassungsansprüche mangels hinreichend konkret erhobener Beanstandungen zurückgewiesen.
© Willfried Wende / Pixabay 12.06.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Haftung Kein Schadensersatz wegen unrichtiger Geldwäscheverdachtsmeldung Eine Bank haftet nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger unwahrer Erstattung einer Geldwäscheverdachtsmeldung.