Pressemitteilung OLG Frankfurt

Die Republik Südkorea garantiert die in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgehaltenen Bedingungen zum Schutz der Menschenrechte im Strafvollzug.

Der Präsident des Oberlandesgerichts hat ein Verbot von Bildaufnahmen für den hinteren, eingegrenzten Außenbereich des Sitzungssaals der Außenstelle ausgesprochen.

In der Versendung einer Gratisbeigabe (hier: Kopfhörer) liegt der Kaufvertragsabschluss über das Hauptprodukt (hier: Smartphone zu 92 € aufgrund eines Preisfehlers).

Das OLG blickt auf eine eindrucksvolle Bilanz des vergangenen Jahres sowie des ersten Halbjahres 2024.

Die sitzungspolizeiliche Verfügung für das Strafverfahren gegen neun Angeklagte wurde jüngst geändert. Bitte beachten Sie die neuen Regelungen.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Berufung der Nutzerin des Hengstes gegen die landgerichtlich ausgeurteilte Zahlungsverpflichtung zurückgewiesen.

Das Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat mit heute verkündeter Entscheidung Unterlassungsansprüche mangels hinreichend konkret erhobener Beanstandungen zurückgewiesen.

Eine Bank haftet nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger unwahrer Erstattung einer Geldwäscheverdachtsmeldung.