© Mudassar Iqbal / Pixabay 28.01.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Verkehrsschild Keine Entlastung wegen behaupteter verwirrender Beschilderung bei Geschwindigkeitsüberschreitung Die Beschilderung mit einer Geschwindigkeitsreduzierung auf 60 km/h und einem Überholverbot für Lkws und Busse ist nicht „verwirrend“.
© Hermann Traub / Pixabay 22.01.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Presseberichterstattung Berichterstattung über laufendes Strafverfahren Die Berichterstattung ist daran gebunden, dass der betroffene Angeklagte vor der Veröffentlichung Gelegenheit zur Stellungnahme hatte und seine Reaktion in die Berichterstattung einfließt.
© lilzidesigns / Unsplash 15.01.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Anfechtung Zahlung auf eine Geldauflage zur Einstellung eines Strafverfahrens Die Zahlung auf eine Geldauflage zur Einstellung eines Strafverfahrens kann insolvenzrechtlich angefochten werden.
© OLG Frankfurt 30.12.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Zum Jahreswechsel Rückblick 2024 - Ausblick 2025 Commercial Court am OLG voraussichtlich ab Sommer 2025, Fortsetzung des Umbaus des Justizstandortes Konstablerwache, Digitalisierung nun auch im Strafrecht, Dieselverfahren deutlich abgeebbt u. a.
© congerdesign / Pixabay (Bildausschnitt) 19.12.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Unwirksame AGB Sechswöchige Kündigungsfrist der Probe BahnCard rechtmäßig Unzulässig sei es jedoch, die Kündigung an die Schriftform zu binden. Kraft Gesetzes reiche die Textform.
© HZD / KI-generiert 16.12.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Nageltritt Reitverein haftet nicht für sog. Nageltritt eines Pferdes auf dem Außengelände Die Klage der Eigentümerin eines Pferdes auf Ersatz von Behandlungskosten wurde zurückgewiesen.
© Tingey Injury Law Firm / Unsplash 12.12.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Verkehrsunfall Bundespolizisten trifft Mitschuld an Unfall Geschädigte Polizisten tragen Mitschuld an einem weiteren Unfall nach Sicherung eines Verkehrsunfalls bei nicht hinreichender Beobachtung des herannahenden Verkehrs.
© Ezequiel Octaviano / Pixabay 09.12.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Prozesskostenhilfe 10.000,00 € Hinterbliebenengeld gegen den Mörder der Mutter Es besteht Aussicht auf Erfolg für eine Klage auf 10.000,00 € Hinterbliebenengeld gegen den Mörder der Mutter. Prozesskostenhilfe wurde bewilligt.
