© KI generiert / HZD 31.10.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Tarif Bundle Handy-Verkäufer ist nicht verantwortlich Der Verkäufer ist bei Angebot eines Tarif-Bundles nicht für Servicebedingungen des Mobilfunkbetreibers verantwortlich.
© günter / Pixabay (bearbeitet) 30.10.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Spionage Hauptverfahren eröffnet Oberlandesgericht Frankfurt am Main eröffnet Hauptverfahren wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit.
© S. Hermann - F. Richter / Pixabay 29.10.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Urteil Duygu D. Freiheitsstrafe von zwei Jahren Das OLG Frankfurt am Main hat heute die 35-jährige Duygu D. der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (hier: „IS“) schuldig gesprochen.
© günter / Pixabay 23.10.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Staatsschutzverfahren Eröffnung Hauptverfahren gegen mutmaßliche IS-Rückkehrerinnen Wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland („IS“) wurde das Hauptverfahren eröffnet.
© Ezequiel Octaviano / Pixabay 22.10.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Anschlag von Hanau Klageerzwingungsverfahren erfolglos Anträge der Eltern des Getöteten auf gerichtliche Entscheidung wurden als unzulässig verworfen.
© StockSnap / Pixabay 22.10.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Beschwerde zurückgewiesen Akteneinsicht in elektronische Bußgeldakten über PDF/A Das OLG führte aus, wie Akteneinsicht in elektronisch geführte Bußgeldakten zu erfolgen hat.
© Krakograff Textures / Unsplash 21.10.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung „Dach und Fach" - Klausel Kein Anspruch auf 10 Mio. Euro Das Land Hessen hat keinen Vorschussanspruch gegen Vermieter wegen großflächiger Innenputzschäden.
© POURIA / Unsplash 16.10.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Russland-Embargo Hauptverfahren wegen eines versuchten Embargo-Verstoßes eröffnet Das Verfahren ist auf die Einziehung des Kontoguthabens eines russischen Finanzinstituts bei einer Bank in Frankfurt am Main gerichtet.
