© Manfred Richter / Pixabay 05.06.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Geschwindigkeitsverstoß Rüge eines „lückenhaften“ Messprotokolls Die Rüge eines „lückenhaften“ Messprotokolls im Zusammenhang mit der Verurteilung wegen Geschwindigkeitsverstoßes muss konkret ausgeführt werden.
© günter / Pixabay 02.06.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Urteilsverkündung Staatsschutzstrafverfahren gegen Alaa M. Nach gegenwärtiger Planung wird am 16.06.2025 um 10:30 Uhr das Urteil verkündet werden.
© Clark Van Der Beken / Unsplash 28.05.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Haftung Auffahrunfall nach Spurwechsel Unfallbeteiligte haften je zur Hälfte bei unmittelbarem Zusammenhang der Kollision des auffahrenden Fahrzeugs mit einem abgebrochenen Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs.
© S. Hermann - F. Richter / Pixabay 26.05.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Verfahrenskosten Beitreibung der Gerichtskosten für ein Staatsschutzverfahren obliegt allein der Gerichtskasse Die Vollstreckungsbehörde ist nicht für ein Ersuchen auf Eintragung einer Zwangshypothek zur Sicherung der Beitreibung der Kosten zuständig.
© Ezequiel Octaviano / Pixabay 21.05.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Freiheitsstrafe Deard M. u.a. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland („IS“) verurteilt Der 28-jährige Deard M. wurde zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 4 Monaten verurteilt.
© Bruno-Germany / Pixabay 21.05.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Court dates State security proceedings against Alaa M. The Senate is currently planning to proceed as follows – subject to changes at short notice.
© Bruno-Germany / Pixabay 21.05.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Terminhinweise Staatsschutzverfahren gegen Alaa M. Der Senat plant gegenwärtig folgende Verhandlungstermine, wobei Änderungen selbstverständlich möglich sind.
© günter / Pixabay 15.05.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Presseberichterstattung Namensnennung einer Richterin Die volle Namensnennung einer Richterin in einem Buch im Zusammenhang mit einem von ihr geleiteten Strafverfahren ist zulässig.
