Pressemitteilung OLG Frankfurt

Muss eine Spirale, die aus einer fehlerhaften Charge stammt, operativ unter Vollnarkose entfernt werden, ist ein Schmerzensgeld angemessen.

Die Schwerhörigkeit eines Kapitäns führt auch dann zur Berufsunfähigkeit, wenn grundsätzlich Hörgeräte das Hörvermögen im erforderlichen Umfang wieder herstellen könnten.

Die Rechtsbeschwerde auf Überlassung der sogenannten Falldatei nach Messung eines Geschwindigkeitsverstoßes wurde verworfen.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Beklagten zum Unterlassen verurteilt, da sie nicht nachgewiesen haben, dass die Chat-Inhalte tatsächlich vom Kläger stammten.

Verdachtsberichterstattung setzt auch bei vorausgegangener pauschaler Ablehnung einer Stellungnahme eine konkrete Anhörung voraus.

Die Bank muss Rechtsanwaltskosten des Bankkunden nach Geldwäscheverdachtsmeldung nicht zahlen.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main führt die Rechtsprechung zu Prüfpflichten eines Hostproviders im Anschluss an Entscheidung zum sog. Künast-Meme fort.

Laienwerbung für medizinisches Cannabis und die Durchführung eines Servicevertrages mit verdeckter Provision für die Vermittlung von Patienten wurde untersagt.