Pressemitteilung OLG Frankfurt

Das OLG bejaht insbesondere die Durchsetzbarkeit der Ansprüche.

Der Maßstab für die Einbenennung eines Kindes richtet sich nach Gesetzeslage zum Zeitpunkt der Entscheidung.

Erste Verfahren beim Commercial Court - elektronische Akte vollständig eingeführt - Neu: Campus Süd und zentrales Registergericht in Nordosthessen -Staatsschutz hochbelastet - Umbau planmäßig.

Die Stadt Wiesbaden darf ihre Silvesterfeier im Kurhaus mit Gastronomie durch einen Dritten durchführen.

Ehefrau von Boris Becker muss Veröffentlichung eines Fotos an Tankstelle im Urlaub hinnehmen.

Spieler kann von einem Sportwettenanbieter Ersatz für verlorene Wetteinsätze bei unterlassener Kontrolle seiner Spielersperre verlangen.

Trotz vorher erteiltem Erbschein hindern Einwände eines anderen Beteiligten in der Beschwerdeinstanz die Erteilung eines Europäischen Nachlasszeugnisses.

In dem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung wurden die Hauptverhandlungstermine bestimmt.