Pressemitteilung OLG Frankfurt

Dem Angeklagten wird u. a. die mitgliedschaftliche Beteiligung an einer inländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen.

Bis Ende 2022 sollte die Bestallung eines Vormundes mittels Handschlags bei persönlicher Anwesenheit des Vormundes erfolgen (§ 1789 S. 2 BGB).

Willigen Endnutzer nicht in die Speicherung von Cookies ein, haftet die hier beklagte Microsoft-Tochter für die mit ihrer Unternehmenssoftware begangene Rechtsverletzung.

Die Anklage gegen Wilhelm P. wegen des Vorwurfs der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens und der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung wurde zugelassen.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main weist Beschwerde gegen Nichteröffnung der Hauptverhandlung im Zusammenhang mit dem Chat „Itiotentreff“ zurück

Mit heute veröffentlichter Entscheidung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) bestätigt, dass einem Insolvenzverwalter keine Prozesskostenhilfe zu gewähren war.

Eine klagende Transfrau kann u.a. verlangen, nicht als „Transe“ bezeichnet zu werden.

Die Republik Südkorea garantiert die in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgehaltenen Bedingungen zum Schutz der Menschenrechte im Strafvollzug.