© LG Frankfurt 31.03.2023 LG Frankfurt Pressemitteilung Neue Schwurgerichtskammer Am Landgericht Frankfurt am Main wurde eine neue große Strafkammer gebildet Das Präsidium des Landgerichts Frankfurt am Main die Einrichtung einer weiteren, neuen Schwurgerichtskammer ab April 2023 beschlossen.
© Steve Buissinne / Pixabay 28.03.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Sportwetten Aus Unionsgründen konzessionsloses Wettbüro haftet nicht für verlorene Sportwetteinsätze Das OLG hat mit heute veröffentlichter Entscheidung bestätigt, dass ein Wettbüro nicht zur Rückzahlung verlorener Wetteinsätze verpflichtet ist.
© stevepb / Pixabay 27.03.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Wohnort „Wohnort“ in Gerichtsstandsklausel einer Versicherung ist Wohnort bei Klageerhebung Es kommt auf den Wohnort bei Klageerhebung - nicht bei Vertragsschluss - an, entschied das Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichter Entscheidung.
© Jonas Hasselqvist / Pixabay 24.03.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Jabhat al-Nusra und „IS“ Fatiha B. zu Bewährungsstrafe verurteilt Fatiha B. wurde wegen der Mitgliedschaft in zwei terroristischen Vereinigungen und der Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht verurteilt.
© Jonas Hasselqvist / Pixabay 24.03.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Jabhat al-Nusra und „IS“ Higher Regional Court Frankfurt/Main sentences Fatiha B. for membership in terrorist organizations Higher Regional Court Frankfurt/Main sentences Fatiha B. for membership in two foreign terrorist organizations (Jabhat al-Nusra and "IS") and for breach of duty of care and education to a suspended to
© Justizzentrum Wiesbaden 21.03.2023 LG Wiesbaden Pressemitteilung Hauptverfahren eröffnet Verdacht der Beihilfe zur Untreue im besonders schweren Fall Die 1. große Strafkammer hat die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main zugelassen.
© Sharon McCutcheon / Unsplash 14.03.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Buchpreisbindung Kein Verstoß gegen Buchpreisbindung durch Rabattaktion von eBay u.a. auf Bücher Die Verkaufsplattform eBay unterfällt selbst nicht den Vorgaben des Buchpreisbindungsgesetzes.
© Vinzenz Lorenz M / Pixabay 09.03.2023 LG Frankfurt Pressemitteilung Termin/Berichterstattung Klage gegen Impfstoffhersteller Eine Privatperson klagt in einem Zivilprozess gegen den Hersteller eines Impfstoffes gegen das SARS-CoV-2-Virus.
