Medienraum

Zum Mitnehmen gratis dazu: Musikbeschallung im Verkaufsraum eines Pizzalieferservice verletzt Urheberrechte nicht.

Tierhalterhaftung erfasst auch erst durch helfendes Eingreifen des Menschen verursachte Schäden.

Einem Schiedsrichter steht eine Entschädigung zu, wenn er aufgrund des Erreichens der Altersgrenze von 47 Jahren nicht mehr in die Schiedsrichterliste des DFB aufgenommen worden ist.

Es besteht kein Löschungs- aber ein Nachtragsanspruch bei einem nicht mehr aktuellem Beitrag auf einer anwaltlichen Homepage.

Die Entscheidung darf nur mit Beteiligung des Pflichtverteidigers und der bestmöglichen Sachverhaltsaufklärung erfolgen.

Heute hat die Hauptverhandlung wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in zwei terroristischen Vereinigungen im Ausland und der Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht begonnen.

Richterin Laura Fiterer wird dem Landgericht Fulda auch künftig erhalten bleiben.

In der Strafsache gegen Dr. Berger wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung werden die Termine am 12.01. und 13.01.2023 aufgehoben.