Medienraum

Zwei zeitlich auf einander abgestimmte Einzelflüge in einer Buchung können zwei separate Einzelverbindungen im Sinne der Fluggastrechte-Verordnung sein.

In der Strafsache gegen Dr. Berger wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung werden die Hauptverhandlungstermine mitgeteilt.

In der Strafsache gegen Dr. Berger wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung wurde der Termin vom 19.08.2022 aufgehoben.

Es wurden weitere Termine bestimmt in der Strafsache gegen B. und G. wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung.

Die Bilanz des OLG zeigt, dass das Gericht weiterhin hochbelastet ist. Dies betrifft insbesondere die Zivilsenate und die Staatsschutzsenate.

Shisha-Betreiber muss Schmerzensgeld i.H.v. 6.400 € wegen Abgabe an minderjährige Konsumentin zahlen.

Private Krankenversicherung muss bei inoperablem Tumor nach gescheiterter Chemotherapie Kosten einer Alternativtherapie mit dendritischen Zellen tragen.

Eine Pizzeria darf sich ohne Zustimmung der Namensinhaber nicht „Falcone“ nennen.