© PublicDomainPictures / Pixabay 16.01.2023 LG Fulda Pressemitteilung Personalie Richterin Laura Fiterer auf Lebenszeit ernannt Richterin Laura Fiterer wird dem Landgericht Fulda auch künftig erhalten bleiben.
© AG Melsungen 03.01.2023 LG Kassel Pressemitteilung Neuer Direktor Amtsgericht Melsungen mit neuem Direktor Herr Dr. Christian Springmann hat die Amtsgeschäfte des Direktors des Amtsgerichts Melsungen übernommen.
© LG Frankfurt 23.12.2022 LG Frankfurt Pressemitteilung Wegen Vorteilsannahme Verurteilung des ehemaligen Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt am Main Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat Peter Feldmann heute zu einer Geldstrafe verurteilt.
© LG Frankfurt 14.12.2022 LG Frankfurt Pressemitteilung Persönlichkeitsrecht Ehrverletzung durch herabwürdigenden Tweet Twitter muss bei einem konkreten Hinweis auf eine Persönlichkeitsrechtsverletzung auch kerngleiche Äußerungen entfernen.
© Olaf Brückner / AG Frankfurt 30.11.2022 AG Frankfurt Pressemitteilung Wert einer "Diebestüte" Keine Anwaltsgebühren für wertlose Einziehungsobjekte Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass der Gegenstandswert von wertlosen Einziehungsobjekten auf 0,- Euro festgesetzt werden kann.
© LG Frankfurt 21.11.2022 LG Frankfurt Pressemitteilung Korruptionsverdacht Terminierung des Hauptverfahrens gegen einen Beamten des höheren Justizdienstes Die 24. Große Strafkammer des Landgerichts Frankfurt hat Termine zur Durchführung der Hauptverhandlung bestimmt.
© LG Frankfurt 18.11.2022 LG Frankfurt Pressemitteilung Bankenrecht Klauseln über Verwahrentgelte (sog. „Strafzinsen“) unwirksam Klauseln der Commerzbank AG, die ein Verwahrentgelt auf Spareinlagen vorsehen, die Kunden unangemessen benachteiligen, dürfen nicht verwendet werden.
© Ezequiel Octaviano / Pixabay 14.11.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung Kapitalanleger Kapitalanleger-Musterverfahren – Stand der Vergleichsverhandlungen In dem Verfahren gegen die Deutsche Telekom (Az. 23 Kap 1/06) hatte die Musterbeklagte im November letzten Jahres einen Vergleichsvorschlag unterbreitet.
