© analogicus / Pixabay 05.10.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Vertragsbedingungen Klausel über Verwahrentgelte wirksam Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von vorformulierten Vertragsbedingungen einer deutschen Geschäftsbank.
© Peter van de Ven / Pixabay 02.10.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung DB-Suchfunktion „Schnellste Verbindung anzeigen“ ist irreführend Die Parteien streiten um die bei der über www.bahn.de und die DB Navigator App voreingestellte Suchfunktion „Schnellste Verbindung anzeigen“.
© OLG Frankfurt 29.09.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Ausstellung Christa Jäger-Schrödl – Blind Date und mehr Im Oberlandesgericht Frankfurt am Main findet erste Ausstellung nicht nur für Sehende statt.
© Peter H / Pixabay 28.09.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Wohnflächenverordnung Nutzung von Kellerflächen durch Voreigentümer Die unberechtigte Nutzung von Kellerflächen durch Voreigentümer kann für die Bemessung der Nutzungsentschädigung des neuen Eigentümers relevant sein.
© TBIT / Pixabay 25.09.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Ehe- und Erbvertrag Ein kombinierter Ehe- und Erbvertrag kann von den Eheleuten später nicht mehr herausgefordert werden Ein Erbvertrag, der nur Verfügungen von Todeswegen enthält, kann später aus der amtlichen Verwahrung herausverlangt werden (§ 2300 BGB).
© Andrew Beatson / Pexels 13.09.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Regenzeit Reisender muss sich über typische Witterungsbedingungen selbst informieren Den Reiseveranstalter trifft keine Aufklärungspflicht, da kein Wissensgefälle vorliegt.
© Ezequiel Octaviano / Pixabay 08.09.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Staatsschutzverfahren Beginn der Hauptverhandlung im Verfahren gegen Nadja R. In dem Strafverfahren gegen die 38-jährige Nadja R. hat heute die Hauptverhandlung vor dem 5. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) begonnen.
© S. Hermann - F. Richter / Pixabay 08.09.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Cum/Cum-Geschäfte Kein Bereicherungsanspruch gegen Geschäftspartner nach steuerlicher Neubewertung Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) bestätigte, dass die Klägerin diese Kompensationszahlungen nicht mit dem Argument zurückverlangen kann die Kapitalertragssteuer sei entfallen.