Pressemitteilung OLG Frankfurt

Den Reiseveranstalter trifft keine Aufklärungspflicht, da kein Wissensgefälle vorliegt.

In dem Strafverfahren gegen die 38-jährige Nadja R. hat heute die Hauptverhandlung vor dem 5. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) begonnen.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) bestätigte, dass die Klägerin diese Kompensationszahlungen nicht mit dem Argument zurückverlangen kann die Kapitalertragssteuer sei entfallen.

Die pflichtwidrig andauernde Fremdunterbringung eines Kindes stellt einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar.

Das Hauptverfahren gegen Deniz B. u.a. wegen des Vorwurfs der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung („IS“) wurde eröffnet.

Higher Regional Court Frankfurt/Main opens main proceedings against Deniz B. on charges of suspected membership of „IS“.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hebt vom Landgericht bereits außer Vollzug gesetzte Haftbefehle auf.

OLG Frankfurt ordnet auf Antrag Italiens Auslieferungshaft an gegen drei Verfolgte wegen Vorwurfs der Mitarbeit in der „Ndrangheta“.