© Jonas Hasselqvist / Pixabay 21.12.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung Cum/Ex-Geschäfte „Bad Bank“ der WestLB haftet nicht für Steuerschulden Die Klage der WestLB-Nachfolgegesellschaft gegen die Erste Abwicklungsgesellschaft auf Freistellung von Steuerverbindlichkeiten aus sog. Cum/Ex-Geschäften wurde abgewiesen.
© Ezequiel Octaviano / Pixabay 14.12.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung Unwirksame Klausel Keine Bankgebühr allein für das Errechnen der Vorfälligkeitsentschädigung Das Errechnen der Höhe einer Vorfälligkeitsentschädigung im Fall der vorzeitigen Rückführung eines Darlehens gehört zu den vertraglichen Nebenpflichten einer Bank gegenüber Verbrauchern.
© Michael Gaida / Pixabay 06.12.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung Mietpreisüberhöhung 3.000 € Geldbuße wegen unangemessen hoher Miete Das Amtsgericht hatte den Betroffenen wegen vorsätzlichen Vereinnahmens einer unangemessenen hohen Miete verurteilt.
© Tingey Injury Law Firm / Unsplash 01.12.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung Rassistische Äußerungen Revisionen gegen Freisprüche wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung Der Tatbestand der Volksverhetzung ist im Hinblick auf grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit eng zu fassen.
© Konstantin Evdokimov / Unsplash 01.12.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung Vertragsauslegung Verbreitung von Fußballsammelbildern Die Einwilligung in die Verbreitung von Fußballbilder als Clubspieler umfasst auch Bilder als Nationalspieler.
© Andreas Lischka / Pixabay 01.12.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung Jabhat al-Nusra und „IS“ Beginn der Hauptverhandlung am 16.01.2023 Oberlandesgericht Frankfurt am Main gibt Verhandlungstermine für das Staatsschutzverfahren gegen Fatiha B. bekannt.
© Abel Sanchez / Pixabay (Bildausschnitt) 29.11.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung Kein Schadensersatz Keine Entstellung eines Stahlrohrtischgestells Die Senkrechtstellung einer im Ursprungswerk mittig schrägliegenden Kreuzverstrebung eines Stahlrohrtischgestells ist keine Entstellung.
© Pexels / Pixabay 24.11.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung Eintragungsverweigerung Überprüfung Eintragungsverweigerung für nicht-binäres Elternteil Eintragung kann nicht isoliert auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft werden.