© Hermann Traub / Pixabay 24.01.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Nadja R. Three years and three months of imprisonment for membership in a foreign terrorist organization The 5th Senate for Criminal Matters (State Security Senate [Staatsschutzsenat]) of the Higher Regional Court (OLG) Frankfurt/Main today found Nadja R. guilty.
© Kaufdex / Pixabay 24.01.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Iran-Sanktionen Rückzahlungsverpflichtung von Vorauszahlungen Eine Rückzahlung von Vorauszahlungen an ein Unternehmen mit Iranbezug verstößt nicht gegen Iran-Sanktionen.
© Christian Dubovan / Unsplash 22.01.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Kostenbefreiung Kirchenapparat ist von der Zahlung von Gerichtsgebühren gesetzlich befreit Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass sämtliche zum evangelischen Kirchenapparat zu zählende Stellen von der Entrichtung von Gerichtsgebühren befreit sind.
© S. Hermann - F. Richter / Pixabay 16.01.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Völkermord Mindestverbüßungsdauer von 20 Jahren Festsetzung einer Mindestverbüßungsdauer von 20 Jahren wegen Völkermordes an den Tutsi gegen einen ehemaligen Bürgermeister einer ruandischen Gemeinde ist rechtskräftig.
© Anna / Pixabay 03.01.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Erbrecht Wirksame Erbeinsetzung eines behandelnden Arztes Die Erbeinsetzung eines behandelnden Arztes führt nicht zur (Teil-) Nichtigkeit eines Testaments.
© Carolyn Booth / Pixabay 28.12.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Grabbeigabe Testamentsvollstrecker begeht keine grobe Pflichtverletzung Eine Grabbeigabe (Goldkette und Eheringe) durch den Testamentsvollstrecker ist auch bei einer Auswirkung auf ein Vermächtnis nicht grob pflichtwidrig.
© OLG Frankfurt 27.12.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Staatsschutz 2024 Oberlandesgericht Frankfurt am Main erwartet ein intensives neues Jahr Zulassung der Anklagen im sog. Reichsbürgerverfahren und auf Durchführung eines selbständigen Einziehungsverfahrens sowie mehrere Verfahren im Zusammenhang mit dem "IS".
© PIX1861 / Pixabay 19.12.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Aktienübertragung Anspruch auf Aktienübertragung bei bestandskräftiger Freigabeentscheidung Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat den Beklagten Aktieninhaber zur Zustimmung zur Übertragung von gut 14 Mio. Stück Aktien der H&K AG verpflichtet.
