© MemoryCatcher / Pixabay 22.11.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung Gemeinschaftswald Ein Gemeinschaftswald ist grundbuchfähig Ein Gemeinschaftswald kann auch eigene Anteile an dem Waldgrundbesitz erwerben.
© Andreas Lischka / Pixabay 15.11.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung Einladung In guter Verfassung! Eröffnung einer Ausstellungsvitrine mit Faksimiles des Grundgesetzes und der Hessischen Verfassung am 01.12.2022 im Oberlandesgericht Frankfurt am Main.
© Jonas Hasselqvist / Pixabay 14.11.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung Jabhat al-Nusra and "IS" Opening of the main proceedings against Fatiha B. Higher Regional Court (OLG) Frankfurt/Main has admitted the charges for membership in two terrorist organizations abroad and for violation of the duty of care.
© Ezequiel Octaviano / Pixabay 14.11.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung Kapitalanleger Kapitalanleger-Musterverfahren – Stand der Vergleichsverhandlungen In dem Verfahren gegen die Deutsche Telekom (Az. 23 Kap 1/06) hatte die Musterbeklagte im November letzten Jahres einen Vergleichsvorschlag unterbreitet.
© Mariakray / Pixabay 11.11.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung Logo „Klimaneutral“ Werbung mit dem Logo „Klimaneutral“ ohne Aufklärung irreführend Die Werbung mit dem Logo „Klimaneutral“ kann erheblichen Einfluss auf die Kaufentscheidung der Verbraucher haben.
© Jonas Hasselqvist / Pixabay 08.11.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung Jabhat al-Nusra und „IS“ Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Fatiha B. Die Anklage wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in zwei terroristischen Vereinigungen und Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht wurde zugelassen.
© Katrin B. / Pixabay 01.11.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung Hundebiss Die eigene sog. Tiergefahr ist nicht schadensmindernd anzurechnen Hund wird ohne vorheriges auffallendes Verhalten von einem sich losreißenden Rottweiler gebissen.
© ringelbaer / Pixabay 20.10.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung Bußgeld Rotlichtverstoß mit einem „SUV“ rechtfertigt allein keine erhöhte Geldbuße Bei der Bemessung einer Geldbuße darf von dem im Bußgeldkatalog vorgesehenen Regelfall nur abgewichen werden, wenn der betreffende Einzelfall deutlich vom Normalfall abweicht.