© günter / Pixabay (bearbeitet) 27.11.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Tod dreier Kinder Freispruch des Bürgermeisters im Zusammenhang mit den Tod dreier Kinder in einem Gemeindeteich Es konnte nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit festgestellt werden, dass der Angeklagte für das furchtbare Unglück strafrechtlich verantwortlich ist.
© Gerd Altmann / Pixabay 22.11.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Vereinbarte Mietzahlung Kein Räumungsanspruch beim Ausbleiben von Spendengeldern des Vermieters Vermieter zahlte an gemeinnützigen Mieter eine Spende, die dieser wiederum zur Begleichung der Mietzahlungen verwendete.
© Nenad Maric / Pixabay 09.11.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Fehlende Baugenehmigung Begriff „Wohnung“ beinhaltet keine Beschaffenheitsgarantie für die baurechtliche Unbedenklichkeit Die Klägerin kann den Kaufpreis unabhängig vom Sachmangel der fehlenden Baugenehmigung nicht zurückverlangen, da sie auf Gewährleistungsrechte verzichtet hat.
© Fuzz / Pixabay 07.11.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Spielhallenbetrieb Illegale Nutzung von vermieteten Räumlichkeiten Keine Mietminderung wegen Unzulässigkeit des Spielhallenbetriebs nach Inkrafttreten des neuen hessischen Spielhallengesetzes.
© Animation Production Company / Pixabay 02.11.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Keine Schmähkritik „#DubistEinMann“ ist eine zulässige Meinungsäußerung Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) folgte mit heute veröffentlichter Entscheidung der Einschätzung des Landgerichts.
© OLG Frankfurt 18.10.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Bilanz Jahrespressekonferenz 2023 - Rückblick und Ausblick Konstant hohe Erledigungszahlen - Neue Welle Massenverfahren im Bereich der Datenschutzgrundverordnung - Höchstzahl an Staatsschutzsitzungen - Start der elektronischen Akte - Umzugspläne 2024.
© analogicus / Pixabay 16.10.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Rückführung Darlehen Pauschalierter Institutsaufwand ist unzulässig Pauschaler Institutsaufwand ist ohne Möglichkeit des Nachweises eines geringeren Schadens unwirksam.
© BWHW Bildungswerk 11.10.2023 BWHW Bildungswerk Pressemitteilung Charta-Verleihung 10 Jahre Charta zur Vereinbarkeit von Beruf und Pflege in Hessen Sozialminister Kai Klose gratuliert zum Jubiläum und begrüßt 13 neue Mitglieder.
