Pressemitteilung OLG Frankfurt

Die pflichtwidrig andauernde Fremdunterbringung eines Kindes stellt einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar.

Das Hauptverfahren gegen Deniz B. u.a. wegen des Vorwurfs der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung („IS“) wurde eröffnet.

Higher Regional Court Frankfurt/Main opens main proceedings against Deniz B. on charges of suspected membership of „IS“.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hebt vom Landgericht bereits außer Vollzug gesetzte Haftbefehle auf.

OLG Frankfurt ordnet auf Antrag Italiens Auslieferungshaft an gegen drei Verfolgte wegen Vorwurfs der Mitarbeit in der „Ndrangheta“.

Es handelt sich nicht um eine Verkehrssicherungspflichtverletzung bei erkennbaren Unebenheiten im Außenbereich der Terrasse einer Gaststätte.

Higher Regional Court sentences Laura H. for membership in a terrorist organization (“IS”) and other offenses to a total term of imprisonment of two years.

OLG Frankfurt am Main verurteilt Laura H. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung („IS“) und weiterer Taten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren.