Pressemitteilung OLG Frankfurt

Die Bundesanwaltschaft hat am 11.12.2023 Anklage u.a. im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung erhoben.

The Federal Public Prosecutor’s Office filed charges amongst others on counts of suspected membership in a domestic terrorist organisation.

Die Vermittlerin von ärztlichen Behandlungsleistungen unterfällt nicht Regelungen der GOÄ und darf Rabatte anbieten.

Schlussfolgerungen und Ergebnisse in einem privaten Gutachten unterfallen grundsätzlich dem sog. Sachverständigenprivileg und sind damit als Werturteil einzuordnen.

Der rechtkräftig verurteilte Beklagte muss die Gelder erstatten, die das Land für das durch den von ihm versuchten Mord schwer verletzte Opfer aufgebracht hat.

Bei einem Zusammenstoß eines Notarzteinsatzfahrzeugs mit bei grünem Licht querenden PKW wird der Schaden hälftig geteilt.

Es konnte nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit festgestellt werden, dass der Angeklagte für das furchtbare Unglück strafrechtlich verantwortlich ist.

Vermieter zahlte an gemeinnützigen Mieter eine Spende, die dieser wiederum zur Begleichung der Mietzahlungen verwendete.