Pressemitteilung OLG Frankfurt

OLG hat das den eingeklagten Schadensersatzanspruch größtenteils zurückweisendes Urteil des Landgerichts aufgehoben und den Rechtsstreit zur weiteren Aufklärung an das Landgericht zurückverwiesen.

Verbringt ein Dritter das Fahrzeug eines anderen hinter ein Hoftor, zu dem der Eigentümer keinen Schlüssel hat, liegt eine Eigentumsverletzung vor.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit heute verkündeter Entscheidung sog. Nachvergütungsansprüche zurückgewiesen

Die Bank haftet nicht für einen aufgrund Phishing-Angriffs vom Kunden grob fahrlässig freigegebenen Überweisungsbetrag.

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall in Anspruch.

Der Angeklagte war vom Amtsgericht wegen Missbrauchs von Titeln zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 80 € verurteilt worden.

Nach Kenntnis rechtswidriger geposteter Inhalte muss Plattformbetreiber auch sinn- bzw. kerngleiche Posts löschen.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilt Nadja R.wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung („IS“) und Kriegsverbrechen gegen Eigentum.