Pressemitteilung OLG Frankfurt

Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilt Abdullah Ö. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der PKK zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und fünf Monaten.

Abdullah Ö. was sentenced to a term of imprisonment of four years and five months for membership in the foreign terrorist organization PKK.

Verlegungskosten für einen Hubschrauberlandeplatz sind Bestandteil der von der Stadt Lich zu tragenden Gesamtfinanzierungskosten des Baus einer Kindertagesstätte.

Marvin E. wurde zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt.

Marvin E. was sentenced to a juvenile term of imprisonment of three years and ten months.

Im Gefälligkeitsverhältnis zwischen Freunden haftet ein beklagter Freund nicht für den entgangenen Gewinn bei Investitionen in Krypto-Währungen.

Klinik und Personal haften nicht für Aspiration eines Kleinkindes und erlittene schwere Hirnschädigung nach intravenöser Antibiotikumgabe.

Ein Schiedsspruch bei fehlender Unterzeichnung durch alle Schiedsrichter und unzureichendem Verhinderungsvermerk ist unwirksam.