© Steve Buissinne / Pixabay 28.03.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Sportwetten Aus Unionsgründen konzessionsloses Wettbüro haftet nicht für verlorene Sportwetteinsätze Das OLG hat mit heute veröffentlichter Entscheidung bestätigt, dass ein Wettbüro nicht zur Rückzahlung verlorener Wetteinsätze verpflichtet ist.
© stevepb / Pixabay 27.03.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Wohnort „Wohnort“ in Gerichtsstandsklausel einer Versicherung ist Wohnort bei Klageerhebung Es kommt auf den Wohnort bei Klageerhebung - nicht bei Vertragsschluss - an, entschied das Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichter Entscheidung.
© Jonas Hasselqvist / Pixabay 24.03.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Jabhat al-Nusra und „IS“ Fatiha B. zu Bewährungsstrafe verurteilt Fatiha B. wurde wegen der Mitgliedschaft in zwei terroristischen Vereinigungen und der Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht verurteilt.
© Jonas Hasselqvist / Pixabay 24.03.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Jabhat al-Nusra und „IS“ Higher Regional Court Frankfurt/Main sentences Fatiha B. for membership in terrorist organizations Higher Regional Court Frankfurt/Main sentences Fatiha B. for membership in two foreign terrorist organizations (Jabhat al-Nusra and "IS") and for breach of duty of care and education to a suspended to
© Sharon McCutcheon / Unsplash 14.03.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Buchpreisbindung Kein Verstoß gegen Buchpreisbindung durch Rabattaktion von eBay u.a. auf Bücher Die Verkaufsplattform eBay unterfällt selbst nicht den Vorgaben des Buchpreisbindungsgesetzes.
© OLG Frankfurt 07.03.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Mastodon Oberlandesgericht Frankfurt am Main ab jetzt auch auf Mastodon Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat seine Präsenz in den sozialen Netzwerken erweitert.
© geralt / Pixabay 06.03.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Pflichtteil Pflichtteilsstrafklausel setzt Mittelabfluss voraus Pflichtteilsstrafklauseln sollen den Nachlass für den überlebenden Ehegatten möglichst ungeschmälert erhalten.
© günter / Pixabay (bearbeitet) 01.03.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Eröffnung Hauptverfahren Vorwurf der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „PKK“ In dem Staatsschutzverfahren gegen den 55-jährigen Ali Ö. hat der 8. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main das Hauptverfahren eröffnet.
