© Philipp Katzenberger / Unsplash 23.07.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Cookie-Speicherung Microsoft haftet für einwilligungsfreie Cookie-Speicherung über Webseiten Dritter Willigen Endnutzer nicht in die Speicherung von Cookies ein, haftet die hier beklagte Microsoft-Tochter für die mit ihrer Unternehmenssoftware begangene Rechtsverletzung.
© günter / Pixabay (bearbeitet) 16.07.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Hauptverfahren eröffnet Verdacht der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens Die Anklage gegen Wilhelm P. wegen des Vorwurfs der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens und der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung wurde zugelassen.
© Wesley Tingey / Unsplash 15.07.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Prozesskostenhilfe Der Bundesagentur für Arbeit ist nicht von der Aufbringung von Prozesskosten befreit Mit heute veröffentlichter Entscheidung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) bestätigt, dass einem Insolvenzverwalter keine Prozesskostenhilfe zu gewähren war.
© günter / Pixabay 12.07.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Diskriminierung Wort „Transe“ ist ausschließlich abwertend und ein diskriminierendes Schimpfwort Eine klagende Transfrau kann u.a. verlangen, nicht als „Transe“ bezeichnet zu werden.
© Hermann Traub / Pixabay 08.07.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Weitere Medienhinweise Staatsschutzverfahren gegen neun Angeklagte Der Präsident des Oberlandesgerichts hat ein Verbot von Bildaufnahmen für den hinteren, eingegrenzten Außenbereich des Sitzungssaals der Außenstelle ausgesprochen.
© Ezequiel Octaviano / Pixabay 03.07.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Jahrespressekonferenz Rückblick 2023 – Ausblick 2024 Das OLG blickt auf eine eindrucksvolle Bilanz des vergangenen Jahres sowie des ersten Halbjahres 2024.
© Hermann Traub / Pixabay 26.06.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Aktuelle Medienhinweise Strafverfahren gegen neun Angeklagte Die sitzungspolizeiliche Verfügung für das Strafverfahren gegen neun Angeklagte wurde jüngst geändert. Bitte beachten Sie die neuen Regelungen.
© günter / Pixabay 12.06.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung "IS" Hauptverhandlung im Verfahren gegen Zuhal A. hat begonnen Die Hauptverhandlung im Verfahren wegen des Vorwurfs der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung u. a. hat begonnen.
