Pressemitteilung OLG Frankfurt

An arbitral award in case of lack of signature by all arbitrators and insufficient note of being prevented from signing the “award” is invalid.

Ein sich im Hof nackt sonnenden Bewohner beeinträchtigt die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache nicht.

Heute hat die Hauptverhandlung gegen den 55-jährigen Ali Ö. wegen des Vorwurfs der mitgliedschaftlichen Beteiligung in der ausländischen terroristischen Vereinigung „PKK“ begonnen.

Das Strafverfahren wegen falscher uneidlicher Aussage im Zusammenhang mit dem Ertrinken dreier Kinder in dem Teich einer nordhessischen Kleinstadt wurde vor dem Landgericht Marburg eröffnet.

Es besteht kein Anspruch eines Unternehmers gegen Google auf Unterlassung der Verknüpfung seines Namens mit dem Begriff „bankrott“ über die Autocomplete-Funktion.

Wurde ein privat genutztes Facebook-Konto aus Sicherheitsgründen gesperrt, hat der Nutzer im Eilverfahren keinen Anspruch auf Freischaltung.

Kann der Rückschnitt nicht durch den Nachbarn persönlich vorgenommen werden, kann eine Ermächtigung zur Selbstausführung beantragt werden.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main eröffnet Hauptverfahren gegen Laura H. wegen Mitgliedschaft im „IS“.