© Edward Lich / Pixabay 15.06.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung "IS" Beginn der Hauptverhandlung Amin M. wird wegen Kriegsverbrechen gegen Personen, Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ u. a. angeklagt.
© Wilfried Pohnke / Pixabay 13.06.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung Corona Verstoß gegen die Maskenpflicht Das Bußgeld gegen Landtagsabgeordneten wegen Verstoß gegen die Maskenpflicht ist rechtskräftig.
© Gerd Altmann / Pixabay 09.06.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung Online-Verkaufsplattform Unterlassungsverpflichtung bestätigt Getarnte Werbung bei Berücksichtigung bezahlter Produktrezensionen innerhalb des Gesamtbewertungsergebnisses eines Produktes ist unlauter.
© Greg Montani / Pixabay 02.06.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung Online-Glücksspiele Betreiberin muss Glücksspieleinsätze zurückzahlen Der Vertrag zwischen dem Spieler und ihr ist wegen Gesetzesverstoßes nichtig.
© Hermann Traub / Pixabay 01.06.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung Hauptverfahren eröffnet Versuchte Gründung einer terroristischen Vereinigung In dem Strafverfahren gegen Marvin E. aus Nordhessen wurde am 24.05.2022 das Hauptverfahren eröffnet.
© PublicDomainPictures / Pixabay 31.05.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung Personalie Neuer Justizminister Der Präsident des Oberlandesgerichts a.D. Roman Poseck wurde heute zum Hessischen Minister für Justiz ernannt.
© Schluesseldienst / Pixabay 30.05.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung Ehewohnung Wohnungszuweisung nach Scheidung Die Zuweisung einer Ehewohnung nach der Scheidung richtet sich vorrangig danach, wer stärker auf ihre Nutzung angewiesen ist.
© Pexels / Pixabay 19.05.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung Unlauterer Wettbewerb Werbung auf Instagram Die Anpreisung kostenlos erhaltener Bücher durch eine Influencerin auf Instagram mit Verlinkung zu den Unternehmen über Tap-Tags ist als Werbung kenntlich zu machen.