© Fuzz / Pixabay 07.11.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Spielhallenbetrieb Illegale Nutzung von vermieteten Räumlichkeiten Keine Mietminderung wegen Unzulässigkeit des Spielhallenbetriebs nach Inkrafttreten des neuen hessischen Spielhallengesetzes.
© Animation Production Company / Pixabay 02.11.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Keine Schmähkritik „#DubistEinMann“ ist eine zulässige Meinungsäußerung Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) folgte mit heute veröffentlichter Entscheidung der Einschätzung des Landgerichts.
© OLG Frankfurt 18.10.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Bilanz Jahrespressekonferenz 2023 - Rückblick und Ausblick Konstant hohe Erledigungszahlen - Neue Welle Massenverfahren im Bereich der Datenschutzgrundverordnung - Höchstzahl an Staatsschutzsitzungen - Start der elektronischen Akte - Umzugspläne 2024.
© analogicus / Pixabay 16.10.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Rückführung Darlehen Pauschalierter Institutsaufwand ist unzulässig Pauschaler Institutsaufwand ist ohne Möglichkeit des Nachweises eines geringeren Schadens unwirksam.
© BWHW Bildungswerk 11.10.2023 BWHW Bildungswerk Pressemitteilung Charta-Verleihung 10 Jahre Charta zur Vereinbarkeit von Beruf und Pflege in Hessen Sozialminister Kai Klose gratuliert zum Jubiläum und begrüßt 13 neue Mitglieder.
© analogicus / Pixabay 05.10.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Vertragsbedingungen Klausel über Verwahrentgelte wirksam Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von vorformulierten Vertragsbedingungen einer deutschen Geschäftsbank.
© Peter van de Ven / Pixabay 02.10.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung DB-Suchfunktion „Schnellste Verbindung anzeigen“ ist irreführend Die Parteien streiten um die bei der über www.bahn.de und die DB Navigator App voreingestellte Suchfunktion „Schnellste Verbindung anzeigen“.
© OLG Frankfurt 29.09.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Ausstellung Christa Jäger-Schrödl – Blind Date und mehr Im Oberlandesgericht Frankfurt am Main findet erste Ausstellung nicht nur für Sehende statt.
