© Hermann Traub / Pixabay 08.07.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Weitere Medienhinweise Staatsschutzverfahren gegen neun Angeklagte Der Präsident des Oberlandesgerichts hat ein Verbot von Bildaufnahmen für den hinteren, eingegrenzten Außenbereich des Sitzungssaals der Außenstelle ausgesprochen.
© congerdesign / Pixabay 05.07.2024 AG Frankfurt Pressemitteilung Entscheidung des Monats Grillpfanne zerkratzt Kochfeld – Anspruch auf Schadensersatz? Steht dem Erwerber einer Grillpfanne Schadensersatz zu, wenn sein Kochfeld durch die Pfanne zerkratzt wird?
© Ezequiel Octaviano / Pixabay 03.07.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Jahrespressekonferenz Rückblick 2023 – Ausblick 2024 Das OLG blickt auf eine eindrucksvolle Bilanz des vergangenen Jahres sowie des ersten Halbjahres 2024.
© Hermann Traub / Pixabay 26.06.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Aktuelle Medienhinweise Strafverfahren gegen neun Angeklagte Die sitzungspolizeiliche Verfügung für das Strafverfahren gegen neun Angeklagte wurde jüngst geändert. Bitte beachten Sie die neuen Regelungen.
© AG Gießen 12.06.2024 AG Gießen Pressemitteilung Jahrespresseerklärung Information zur Geschäftsentwicklung 2023 Das Amtsgericht Gießen hat im Jahr 2023 seinen Geschäftsbetrieb routiniert fortgesetzt – und daneben wichtige Schritte in Sachen Digitalisierung erfolgreich zurückgelegt.
© günter / Pixabay 12.06.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung "IS" Hauptverhandlung im Verfahren gegen Zuhal A. hat begonnen Die Hauptverhandlung im Verfahren wegen des Vorwurfs der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung u. a. hat begonnen.
© Pawel Czerwinski / Unsplash 31.05.2024 AG Gelnhausen Pressemitteilung Nachbarrecht Unzulässige Videoüberwachung schon bei schwenkbarer Kamera Das Aufstellen einer Überwachungskamera ist verboten, wenn der Nachbar sich nachvollziehbar beobachtet fühlt.
© günter / Pixabay 27.05.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung "IS" Hauptverfahren gegen Zuhal A. eröffnet Das Hauptverfahren gegen Zuhal A. wegen des Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung am „IS“ wurde eröffnet.
