© Justizzentrum Wiesbaden 21.03.2023 LG Wiesbaden Pressemitteilung Hauptverfahren eröffnet Verdacht der Beihilfe zur Untreue im besonders schweren Fall Die 1. große Strafkammer hat die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main zugelassen.
© Sharon McCutcheon / Unsplash 14.03.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Buchpreisbindung Kein Verstoß gegen Buchpreisbindung durch Rabattaktion von eBay u.a. auf Bücher Die Verkaufsplattform eBay unterfällt selbst nicht den Vorgaben des Buchpreisbindungsgesetzes.
© Vinzenz Lorenz M / Pixabay 09.03.2023 LG Frankfurt Pressemitteilung Termin/Berichterstattung Klage gegen Impfstoffhersteller Eine Privatperson klagt in einem Zivilprozess gegen den Hersteller eines Impfstoffes gegen das SARS-CoV-2-Virus.
© Andreas Lischka / Pixabay 08.03.2023 LG Wiesbaden Pressemitteilung Cum-Ex-Verfahren Termine In der Strafsache gegen Dr. Berger (Cum-Ex) werden weitere Termine bestimmt.
© OLG Frankfurt 07.03.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Mastodon Oberlandesgericht Frankfurt am Main ab jetzt auch auf Mastodon Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat seine Präsenz in den sozialen Netzwerken erweitert.
© geralt / Pixabay 06.03.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Pflichtteil Pflichtteilsstrafklausel setzt Mittelabfluss voraus Pflichtteilsstrafklauseln sollen den Nachlass für den überlebenden Ehegatten möglichst ungeschmälert erhalten.
© Ezequiel Octaviano / Pixabay 03.03.2023 AG Frankfurt Pressemitteilung Russland-Sanktionen Keine Ausnahme vom Bargeld-Ausfuhrverbot nach Russland für geplante medizinische Behandlungen Angeklagter wurde wegen versuchter unerlaubter Ausfuhr von Banknoten zu einer Geldstrafe verurteilt.
© günter / Pixabay (bearbeitet) 01.03.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Eröffnung Hauptverfahren Vorwurf der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „PKK“ In dem Staatsschutzverfahren gegen den 55-jährigen Ali Ö. hat der 8. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main das Hauptverfahren eröffnet.
