Pressemitteilung OLG Frankfurt

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass sämtliche zum evangelischen Kirchenapparat zu zählende Stellen von der Entrichtung von Gerichtsgebühren befreit sind.

Festsetzung einer Mindestverbüßungsdauer von 20 Jahren wegen Völkermordes an den Tutsi gegen einen ehemaligen Bürgermeister einer ruandischen Gemeinde ist rechtskräftig.

Die Erbeinsetzung eines behandelnden Arztes führt nicht zur (Teil-) Nichtigkeit eines Testaments.

Eine Grabbeigabe (Goldkette und Eheringe) durch den Testamentsvollstrecker ist auch bei einer Auswirkung auf ein Vermächtnis nicht grob pflichtwidrig.

Zulassung der Anklagen im sog. Reichsbürgerverfahren und auf Durchführung eines selbständigen Einziehungsverfahrens sowie mehrere Verfahren im Zusammenhang mit dem "IS".

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat den Beklagten Aktieninhaber zur Zustimmung zur Übertragung von gut 14 Mio. Stück Aktien der H&K AG verpflichtet.

Die Hauptverhandlung u. a. wegen des Vorwurfs der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung („IS“) hat begonnen.

Das OLG Frankfurt am Main (OLG) hat einem deutschen Ehepaar die Durchführung der Stiefkindadoption eines im Ausland von einer Leihmutter geborenen Kindes ermöglicht.